Eine Anfrage der SPD im Landtag zeigt, dass Baden-Württemberg beim Windkraftausbau im vergangenen Jahr keinen Schritt nach vorne gekommen ist. Lediglich neun neue Anlagen wurden 2022 errichtet, während neun Anlagen außer Betrieb genommen wurden. Daher sind in Baden-Württemberg weiterhin nur 762 Windkraftanlagen in Betrieb. „An diesen Zahlen zeigt sich das ganze Elend bei der Energiewende im Südwesten: Die Grünen können es nicht. Und die CDU will es nicht. Baden-Württemberg braucht viel mehr Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
Stoch weist darauf hin, dass der schleppende Ausbau der Erneuerbaren im Südwesten längst nicht nur die Einhaltung aller Klimaziele gefährde. Er habe das Land auch wirtschaftlich enorm ins Hintertreffen gebracht: „Auch aufgrund der schlechten Versorgung mit Öko-Energie hat das Land bei milliardenschweren Investitionen ansiedlungswilliger Firmen aus dem In- und Ausland zuletzt den Kürzeren gezogen.“
Der Sprecher für Energie- und Klimaschutz der SPD-Fraktion, Gernot Gruber, weist mit Blick auf die Antwort des Umweltministeriums darauf hin, dass der Aufwuchs an Windkraftanlagen unter der grün-schwarzen Landesregierung eingebrochen ist. Gruber: „Die jeweils rund 120 Anlagen, die in den Jahren 2016 und 2017 errichtet wurden, gehen noch auf Anträge und Genehmigungen in den Vorjahren unter der grün-roten Landesregierung zurück, die den Ausstieg aus der Atomkraft durch den Einstieg in die Erzeugung regenerativer Energie kompensieren wollte.“
Der Ausbau der Windenergie sei danach kaum voran- und sogar weitgehend zum Stillstand gekommen. „Minister Peter Hauck schien mit einer gewissen Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine Flächen im Staatsforst für die Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen“, so Gruber.
SPD-Fraktionschef Stoch erinnert daran, dass die Landesregierung bis 2026 ursprünglich 1.000 neue Windräder versprochen hatte: „2022 wurden nun nur neun neue Windräder gebaut. Und es ist auch in naher Zukunft keine Trendwende in Sicht.“ Während NRW (184) und Niedersachsen (196) im vergangenen Jahr wesentlich mehr Windkraftanlagen genehmigten, wurden im Südwesten nicht einmal 50 Stück bewilligt, wie die Anfrage zeigt.
„Ob die in der Antwort der Landesregierung angekündigte Halbierung der Genehmigungszeiten dem Prinzip Hoffnung folgt oder tatsächlich realisiert werden kann, müssen die kommenden Jahren zeigen. Im vergangenen Jahr ist es mit nur neun neuen Windrädern jedenfalls kaum vorangegangen und es konnten gerade mal stillgelegte Anlagen kompensiert werden. Während in Deutschland insgesamt und im SPD-geführten Nachbarland Rheinland-Pfalz rund 45 % des Stromverbrauchs regenerativ erzeugt wird, hinkt Baden-Württemberg mit 26% weit hinterher“, so SPD-Klimaexperte Gruber abschließend.
