Pressemitteilungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, zur Halbzeitbilanz: „Ein Zeugnis stellt man sich nicht selbst aus, sondern man bekommt es ausgestellt. Da kann Grün-Schwarz die eigene Bilanz lange schönreden. Die Verbände im Land sehen das gänzlich anders – auch der BW-Check zeigt, dass die Unzufriedenheit der Bürger:innen mit dieser Regierung, die keine Probleme löst, immer größer wird. Diese Koalition ist stark im Wollen und Wünschen und schlecht im Handeln und Machen. Unterm Strich bleibt die unterlassene Regierungsleistung nach mehr als sieben Jahren. Damit ist man mindestens versetzungsgefährdet.“

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„Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung nimmt erheblich zu“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen des aktuellen BaWü-Checks: „Und das ist kein Wunder: Die grün-schwarze Landesregierung hat keine Konzepte zur Lösung der Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen. Wer hindert die Landesregierung daran, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Entschieden gegen Unterrichtsausfall an unseren Schulen vorzugehen? Das Land und seine Wirtschaft sicher und erfolgreich durch die Transformation zu bringen? Stattdessen blockieren sich die »Regierungspartner« gegenseitig und treten auf der Stelle. So werden die Zukunftschancen unseres Landes verspielt. Weitere Jahre des bloßen Verwaltens und des Stillstands kann sich Baden-Württemberg aber nicht mehr leisten. Schon gar nicht in Zeiten des Wandels.“

„Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes sind deutlich“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Mit nur 0,4% Rückgang der Klimaemissionen im vorigen Jahr tritt Baden-Württemberg auf der Stelle. Energieerzeugung und Verkehr haben sogar zugelegt. Das kann auch die Umweltministerin nicht mehr schönreden, zu Recht gibt sie heute zu, dass kaum etwas erreicht wurde.“

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wundert sich darüber, dass die Landesregierung ihre Ziele beim Ausbau für Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden drastisch nach unten korrigiert hat: „Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien einfach nicht voran. Die Landesregierung müsste eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen, doch nun kassiert sie einmal mehr eigene Klimaversprechen kleinlaut ein.“

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Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Anrechnungsstunden ein wichtiges und notwendiges Instrument zur Entlastung der Lehrkräfte im Land. Eine SPD-Anfrage offenbart nun aber, dass aktuell knapp zehn Prozent der Lehrerstellen aufgrund anderer Aufgaben nicht für den Unterricht zur Verfügung stehen und dabei vor allem der Zeitaufwand für die Pflege der Schul-IT jährlich ansteigt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das zeigt, wie hilfreich vor allem zusätzliche IT-Fachkräfte an unseren Schulen wären. Damit könnten sich zahlreiche Lehrkräfte wieder auf die Kernaufgabe des Unterrichtens konzentrieren und der Unterrichtsausfall könnte minimiert werden. Die derzeitige Praxis der Systemadministration an unseren Schulen ist einfach nicht mehr zeitgemäß. In keinem Unternehmen betreuen digital affine Mitarbeitende nebenbei die IT. Deshalb muss die Landesregierung endlich Geld in die Hand nehmen und die Schulträger bei der Einstellung von IT-Administratoren unterstützen!“

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