Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Jetzt abgestuft reagieren. Es gibt mehr Varianten als komplette Öffnung oder komplette Schließung“

Nach der Bund-Länder-Konferenz vom Montag sind die Bundesländer aufgerufen, eigene Vorschläge für eine bessere Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens an Schulen vorzulegen. SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch fordert, dass endlich ein auf verschiedene Infektionslagen abgestufter Plan erstellt wird: „Kultusministerin Eisenmann betreibt eine bipolare Politik. Wenn ihr nicht endlich mehr einfällt, kommt nach der kompletten Öffnung um jeden Preis bald wieder die komplette Schließung. Unsere Schulen brauchen aber mehr Möglichkeiten“.

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Herbst-Steuerschätzung des Landes:

„Das Konjunkturprogramm von Bundesfinanzminister Scholz wirkt und bringt unser Land schneller wieder auf die Beine, als es zunächst zu befürchten war. Die verbesserte Steuerlage verschafft dem Land im Vergleich zum September ein neues Polster von 836 Millionen Euro.“

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Andreas Stoch: „Jeder Landkreis in Baden-Württemberg hat einen größeren Krisenstab als das Sozialministerium“

In einer eigens angesetzten Aktuellen Debatte im Landtag hat die SPD-Fraktion heute grundsätzliche Kritik am Krisenmanagement von Sozialminister Manfred Lucha in der Corona-Pandemie geübt. „Diese Kritik ist an vielen Stellen im Land zu hören“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Vermisst würden Führungsqualitäten und ein Umschalten in den Krisenmodus. Stattdessen mache sich Grün-Schwarz zwischen dem Bund und den Kommunen so schmal wie möglich: „Wenn etwas läuft in diesem Land, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz des Sozialministers“, so Stoch.

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