Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Verheerendes Missmanagement der Ministerin“

Daniel Born: „CDU-Seilschaften kosten dem Land Millionen“

Während ihrer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Baden-Württemberg-Haus beraten und Schlüsse aus den Ergebnissen gezogen. Demnach trägt Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die volle politische Verantwortung für das Dubai-Debakel der Landesregierung und muss zurücktreten, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Untersuchungen haben das verheerende Missmanagement der Ministerin zu Tage gefördert. Frau Hoffmeister-Kraut hat die Projekt-Steuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Expo-Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. Sie hat mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder am Persischen Golf versenkt.“

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Andreas Stoch: „Wollen Perspektiven aufzeigen“

Formal wie inhaltlich bestimmt die Corona-Pandemie die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion am 12. und 13. Januar in Stuttgart. Die 19 Abgeordneten werden mit Abstand und unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen im Landtagsgebäude anwesend sein oder digital zugeschaltet. Ebenso zugeschaltet werden Experten und Referenten sowie der Großteil der Beraterinnen und Berater. Abendveranstaltungen oder die übliche Vor-Ort-Termine müssen natürlich ausfallen.

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Andreas Stoch: „Klarheit und Zuversicht für das Land!“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich im Grundsatz zur Entscheidung, die im Dezember beschlossenen Corona-Maßnahmen aufrecht zu erhalten. „So lange die Infektions- und Todeszahlen so hoch sind, müssen die beschlossenen Regelungen aufrechterhalten werden“, so Fraktionschef Stoch. Dennoch erwarten die Sozialdemokraten von der Landesregierung endlich einen entschlossenen und eindeutigen Corona-Kurs: „Die Einschränkungen gehen allen auf die Nerven, sie hängen uns zum Hals heraus. Genau deswegen ist es das pure Gift, wenn man Einschränkungen verfügt und sie dann wieder aufhebt, ohne dass die Infektionslage sich gebessert hätte. Das kann nur den Eindruck erwecken, solche Maßnahmen seien willkürlich, einfach nur symbolisch, vielleicht nur purer Aktionismus.“

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Andreas Stoch: „Betreuung von Kindern und Kranken darf nicht durch strikte Ein-Personen-Regelung verhindert werden“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung dazu auf, in der Corona-Verordnung des Landes eine Ausnahmeregelung zu privaten Zusammenkünften zu treffen. Demnach soll die wechselseitige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erlaubt werden, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

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