Pressemitteilungen

Zumeldung dpa: „Baden-Württemberg will Windräder-Bau besser planen und vermarkten“

Angesichts der Ankündigungen von Minister Hauk bleiben beim SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch massive Zweifel: „Ausgerechnet der Minister, der fünf lange Jahre durch überzogene interne Mindestabstände, teils abstruse Artenschutzvorgaben und einen massiven Stellenabbau bei denen, die Flächen für die Windkraft suchen und bereitstellen sollen, die Windenergie fast auf Null ausgebremst hat, will nun angeblich die Windkraft im Staatswald beherzt ausbauen?“, fragt Stoch: „Märchen glaube ich nicht“.

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Andreas Stoch: „Das Land muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Ausbildung und den Arbeitsmarkt zu stärken“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat sich in der vergangenen Woche über die aktuelle Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Land informiert. Im Zuge der wöchentlichen Fraktionssitzung tauschten sich die Sozialdemokrat*innen mit Christian Rauch, dem Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit aus.

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Andreas Stoch: „Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!“

Der Vorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, bekräftigt die Kritik der Sozialdemokrat*innen an der Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof:

„Der Mittwoch wird leider als schwarzer Tag des Landtages von Baden-Württemberg in Erinnerung bleiben. Es ist unverzeihlich, dass es offenbar einige Unterstützer für den AfD-Kandidaten außerhalb der AfD-Fraktion gab. Die vielen Enthaltungen von Grünen und CDU haben die Wahl letztlich ermöglicht.“

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Andreas Stoch: „Es darf nicht bei Trippelschritten bleiben“

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist der ehrgeizige Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung im vorgelegten Klimaschutzgesetz nur halbherzig umgesetzt.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Leider wurde versäumt, die vielen Bremsen der Windkraft zu lösen, da erleben wir in Baden-Württemberg eine massive Verhinderungspolitik. Und bei der Freiflächen-Photovoltaik ist Baden-Württemberg leider ein Totalausfall, weil die Regierung hierfür schlicht nichts tut.“

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