Pressemitteilungen

Zumeldung dpa/lsw: „Zoff bei Grün-Schwarz über Aufnahme von afghanischen Flüchtlinge“

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch ruft die Koalitionsfraktionen eindringlich auf, ihren Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan sofort beizulegen. „Grün-Schwarz ist schon wieder handlungsunfähig und zerstritten, wenn es um konkrete Aufgaben geht. Aber die äußerst angespannte Situation und der Schutz von gefährdeten Familien verlangen ein verantwortungsvolles Handeln. Insbesondere Familien, die zu Teilen bereits in unserem Land leben, haben in ihrer Not und Verzweiflung Hilfe verdient und keinen Wahlkampfdonner der Union.“

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100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten

Einen Tag lang hat sich die neue Landesregierung gestern selbst gelobt für ihre ersten 100 Tage. Neun Tage lang hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Fehlleistungen dagegen gestellt. Heute der Abschluss der Serie.

Ach du grüne Neune zum Neunten
Rechtsextreme: Grün-schwarzes Spiel ohne Grenzen

Für bundesweites Entsetzen sorgte die grün-schwarze Landesregierung kurz vor der Sommerpause: Mit mehreren Ja-Stimmen aus dem Regierungslager und vielen Enthaltungen haben Grüne und CDU einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg gehievt. „Die vergangenen Jahre im Landtag haben gezeigt, dass die AfD keine Gelegenheit auslässt, um gegen unsere Verfassung und Gerichte zu hetzen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Teile der Partei werden mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Deshalb galt für die SPD bei dieser Wahl, was für uns immer gilt und immer gelten wird: Kein Fußbreit den Rechten!“

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100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten

Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen

Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen. Heute Nummer acht:

Ach du grüne Neune zum Achten

Tierschutz: Die Quälerei geht weiter

„Seit Jahren taumelt Baden-Württemberg von einem Tierschutzskandal in den nächsten“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Für die neue Legislaturperiode wurde speziell von den Grünen Besserung gelobt, doch ganz offensichtlich hat sich nichts verbessert – das ist nach den jüngsten Verstößen in einem Ulmer Schweinemastbetrieb klar geworden.“

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Andreas Stoch: „Keine Zeit verlieren“

Mit Blick auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Corona-Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren, fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den großflächigen Einsatz mobiler Impfteams auch an Schulen:

„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass allen Schülerinnen und Schüler im Land umgehend eine Covid-19-Impfung angeboten wird. Wenn es die Kinder und ihre Eltern wollen, sollten sich die Schüler*innen im Land jetzt schnell und unkompliziert impfen lassen können.“

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