Pressemitteilungen

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau. Weiterlesen

Sascha Binder: „Weiteren Schaden von der Polizei abwenden“

Angesichts der massiven Kritik der Polizeigewerkschaften an den Vorgängen im Innenministerium ist die SPD-Landtagsfraktion um die Stimmung innerhalb der Polizei, aber auch hinsichtlich des Ansehens der Polizei im ganzen Land, höchst besorgt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn sogar die Polizistinnen und Polizisten kein Vertrauen mehr in ihren obersten Dienstherren haben, muss jedem klar sein, was die
Stunde geschlagen hat. Übrigens auch dem Ministerpräsidenten! Ein Innenminister, der keinerlei Vertrauen innerhalb der Polizei genießt, kann kein Innenminister mehr sein.“

„Die Polizei steht für die Wahrung des Rechts in unserem Land. Wenn auf den Dienstherren der Polizei bei der Wahrung des Rechts kein Verlass ist, ist dieser fehl am Platz. Welches Bild eines Rechtsstaates haben eigentlich CDU und Grüne, dass sie dem Innenminister noch immer den Rücken stärken?“, fragt Stoch. Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD Fraktion: „Nach der Gewerkschaft der Polizei hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Innenminister abgewendet. Da Thomas Strobl offenbar nicht die Größe besitzt, trotz eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens und des großen Vertrauensverlusts zurückzutreten, ist es nun am Ministerpräsidenten weiteren Schaden von der Polizei im Land abzuwenden. Winfried Kretschmann muss den Innenminister entlassen!“

Wohin können sich Menschen mit Behinderung und deren Angehörige mit ihren Fragen wenden? Hier im Kreis gibt es dafür die EUTB, die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung im Gewerkschaftshaus in der Bergstraße 8. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch traf sich dort zum Austausch mit den EUTB-Beratern Stephan Seybold und Amely Holz sowie Stefanie Ostertag, Geschäftsführerin vom Trägerverein Arbeitsgemeinschaft Inklusion, Gemeinsam leben – gemeinsam lernen Heidenheim e.V. und dessen pädagogischer Fachleitung Ute Jenning. Weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute im Innenausschuss bekanntgewordenen Vorgänge den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagt: „Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, eines Rechtsstaats nicht würdig und muss Konsequenzen haben. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Verfassungsminister ist, hat gegen den Datenschutz verstoßen, gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber dem beschuldigten Beamten, er hat das Geheimhaltungsinteresse des Staates verletzt und letztlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Vorfalls behindert. Damit hat der Innenminister das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und somit jegliche Autorität verloren, weiter in seinem Amt zu bleiben.“

Weiterlesen

Im Mai jährt sich die Ernennung der Eiszeitkunst in den Höhlen des Ach- und Lonetal als UNESCO-Weltkulturerbe zum fünften Mal. Angesichts dieses kleinen Jubiläums hat der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch gemeinsam mit seinem Ulmer Kollegen Martin Rivoir in einer Kleinen Anfrage den bisherigen Einsatz des Landes zur Unterstützung der betroffenen Kommunen erfragt, zumal laut Koalitionsvertrag ein besonderer Fokus auf den Schutz, die Pflege und die Vermittlung der Welterbestätten gelegt werden soll. „Die Stellungnahme der Landesregierung ist mehr als ernüchternd“, so Stoch. „Es wurde bisher viel zu wenig gemacht. Das Land hat nicht die Rahmenbedingungen geschaffen, die der weltweiten Einzigartigkeit dieser Orte entsprechen.“ Weiterlesen