Pressemitteilungen

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, die keinen zurücklässt. Das Land ist hier in der Pflicht.“ Bei einem Ausbildungsgipfel im Landtag von Baden-Württemberg haben heute Expert*innen die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Nachdem zuletzt immer mehr Ausbildungsplätze im Land unbesetzt blieben, hatte die SPD-Fraktion die Fachtagung im Landtag ins Leben gerufen. Weiterlesen

Als „absurdes Theater“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die heutigen Reaktionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf das Gutachten des Datenschutzbeauftragten in der Strobl-Affäre: „Dass ein derart wichtiges Schreiben einfach im Posteingang liegen bleibt, kann niemand glauben. Der Ministerpräsident scheint zu denken, die Vorwürfe seien vom Tisch, wenn er Dokumente einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Er wirkt wie ein Kind, das sich die Augen zuhält und meint, nun werde es unsichtbar. Aber Versteckspiele helfen jetzt nicht mehr weiter.“

Stoch: „Es hat auch einen üblen Beigeschmack, wenn der Ministerpräsident mit dem Hinweis auf eine ausstehende Prüfung zwar jede Stellungnahme zum Fehlverhalten des Innenministers ablehnt, aber dann aus der hohlen Hand schon mal gegen den Datenschutzbeauftragten keilen will. Dessen Gutachten ist ein von der SPD-Fraktion erbetenes Prüfverfahren, in dem ein rechtliches Gehör gar nicht vorgesehen ist. Dass hätte eine Lektüre des Gutachtens ergeben, aber bei dieser steilen Aussage ist es offenbar egal, ob man das Gutachten kennt.“

Die SPD-Fraktion hatte das von ihr erbetene Gutachten direkt an den Ministerpräsidenten weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, sich angesichts dieser zusätzlichen Vorwürfe zu erklären. Stochs Fazit: „Dem Ministerpräsidenten geht der Raum aus, um der Sache weiter auszuweichen. Thomas Strobl hat ohne jeden Zweifel Recht gebrochen, als Innenminister ist er nicht mehr haltbar. Wer meint, die Konsequenzen in dieser Affäre könne man aussitzen
oder gar vertrödeln, begreift nicht, welchen Schaden das anrichtet.“

In den neuen Verwaltungsräumen in der früheren Jugendherberge empfingen die eva-Geschäftsführer Matthias Linder und Susanne Thumm sowie Kerstin Pichl als zukünftige Assistenz der Geschäftsführung den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch. Wie viele andere Einrichtungen wurde auch die eva, die in Heidenheim vor allem auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugendberufshilfe tätig ist, von Corona gebeutelt, berichtet Linder. „Personelle und wirtschaftliche Probleme hat die Pandemie mit sich gebracht. Doch da geht es uns nicht anders als vielen anderen Betrieben auch. Weiterlesen

Jedes Jahr im Mai besuchen zum EU-Schulprojekttag bundesweit Abgeordnete Schulen in ihren Wahlkreisen, um über die Europäische Union zu diskutieren. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ist immer gerne dabei und besuchte in diesem Jahr die Kaufmännische Schule in Heidenheim.
Bereits seit 30 Jahren arbeitet die Schule an verschiedenen EU-Projekten, erklärt Europabeauftragte Ingrid Kriesten. Seit 2020 arbeitet ein Team der KSH im Rahmen des Erasmus+-Programms zusammen mit vier Partnerschulen aus Spanien, Polen, Frankreich und Schweden an einem European School Magazine, welches dem Abgeordneten kurz vorgestellt wurde. Im Zentrum des Projekttags stand eine Podiumsdiskussion zum russischen Krieg in der Ukraine, der auch die Schülerinnen und Schüler der KSH beschäftigt. Andreas Stoch beantwortete die Fragen der Schülerinnen und Schüler, die sich im Unterricht bereits im Vorfeld der Veranstaltung intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt hatten. Die Hintergründe und Folgen dieses Krieges interessierten ebenso wie Waffenlieferungen, wirtschaftliche Sanktionen und der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten im Vergleich mit Flüchtlingen aus anderen Ländern.
„Der Kontakt zu Schülerinnen und Schülern ist mir immens wichtig“, erklärt der frühere Kultusminister. „Deswegen besuche ich nicht nur an Projekttagen gerne Schulen. Die Jugend ist es, die in Zukunft über unsere Gesellschaft bestimmt.“ Umso wichtiger ist es dem Politiker zu vermitteln, dass Demokratie, Freiheit und Frieden die Basis des Zusammenlebens in Europa und der Welt ist. Deswegen hält er die europäische Idee, dass Staaten und Nationen in Frieden zusammenleben, für wichtiger denn je.

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