Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen und auf den Weg gebracht, der eine Reform des Pflegeberufs vorsieht. Fraktionschef Andreas Stoch betont: „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass auch in Baden-Württemberg eine gute Pflege gewährleistet werden kann. Der Fachkräftemangel im Land wird immer dramatischer und gefährdet dies. Deshalb müssen wir für mehr Nachwuchs in der Branche sorgen! Nachdem der Bund die Fachkräfteausbildung neu geregelt hat, muss das Land sein Gestaltungsrecht für das Qualifikationsniveau unter den Fachkräften wahrnehmen.“

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich erfreut darüber, dass die Ausweitung des Bafög heute im Bundestag beschlossen wurde: „Dies ist der erste Schritt zu einer umfassenden BAföG-Reform, die wir im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart haben. Durch die erhöhten Einkommensgrenzen und die Erhöhung der Bedarfssätze werden mehr junge Menschen BAföG erhalten. Dadurch erleichtern wir für viele den Weg in Studium und Ausbildung. Denn Bildungschancen dürfen nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen“, so Stoch, der im vergangenen Herbst die zuständige Arbeitsgruppe bei der Verhandlung des Koalitionsvertrages geleitet hatte.

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In der Frage angemessener Reaktionen auf hohe und überhöhte Energiepreise fordert SPD Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch eine Debatte „mit offenen Augen“ und ohne pauschale Denkverbote: „Die Entwicklungen seit der Steuersenkung zeigen noch deutlicher, dass wir es hier nicht mit Naturgewalten zu tun haben, sondern schlicht mit dem Missbrauch von Marktmacht. Seit Monaten lässt sich der überhöhte Spritpreis nicht mit dem Rohölpreis erklären, nun gibt es keinen Grund, warum die Steuererleichterungen gerade im Südwesten weniger an den Zapfsäulen ankommen als anderswo.“ Weiterlesen

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Berufsorientierung muss gestärkt werden, auch an Gymnasien. Hierzu muss das Schulgesetz geändert werden.“ Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt zum Anlass, in einem Papier Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung vorzuschlagen. Gerade bei der Berufsorientierung sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Zudem fordert sie eine Ausbildungsgarantie, wie sie eigentlich auch im Koalitionsvertrag im Land enthalten sei. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verweist auf den Ausbildungsgipfel, der Ende Mai auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion stattfand und viele Expertinnen und Experten versammelte. Weiterlesen

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zurück zum Verfassungsgebot der Gewaltenteilung“ Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben in ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beschlossen, in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Untersuchungsausschuss soll das Agieren von Innenminister Thomas Strobl und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. Weiterlesen