Pressemitteilungen

„Auch wenn die Steuereinnahmen zurückgehen: Das darf keine Rechtfertigung für die Landesregierung sein, nur tatenlos zuzusehen oder gar in Schockstarre zu verfallen“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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„Die Landesregierung klagt über den Ernst der Lage, zieht daraus aber nicht die richtigen Schlüsse. Das Rekordvolumen des Haushalts von 136 Milliarden Euro zeigt, dass Baden-Württemberg immer noch ein wirtschaftlich starkes Land ist. Doch jetzt geht es darum, auch dem Ernst der Lage gemäß zu handeln und die Spielräume, die sich aus dem Haushalt ergeben auch kraftvoll zu nutzen“, kommentiert Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Haushaltsrede des Finanzministers.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.

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„Bei der Wirtschaft hört diese Landesregierung einfach weg, bei der SPD spricht sie von Spinnerei“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Nun gibt es eine weitere bedeutende Untersuchung, die beweist, dass die grün-schwarze Politik für die Zukunft unseres Landes in viel zu kleinen Dimensionen denkt. Die vom DGB vorgelegte Studie weist einen Investitionsbedarf von 165 Milliarden Euro nach – und gleichzeitig schüttelt diese Landesregierung den Kopf über die SPD-Forderung einer sofortigen Transformationsmilliarde. Wie falsch sie damit liegt, kann sie sich jetzt 165 Mal unterstreichen.“

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„Wieder bringt es mit Mathias Kammüller ein Wirtschaftsexperte auf den Punkt“, sagt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Die Herausforderungen der Transformation sind immens. Unser Land und seine Wirtschaft können das meistern – aber eben nur, wenn sich auch Politik und Gesellschaft zu einem Kraftakt entschließen.“

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