Pressemitteilungen

Der offene Brief „In großer Sorge um unser Land“ von acht Verbänden aus Kommunen, Wirtschaft sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken unterstreicht für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Forderungen, welche die SPD seit Langem erhebt: „Eine Landesregierung, die nur zuschaut, tut selbst in den besten Zeiten zu wenig. Wenn selbst in Krisenzeiten nur zugeschaut und gejammert wird, ist das aber brandgefährlich.“

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Kritik an Gentges‘ Festlegung kommt von SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Es bleibt dabei, dass diese Landesregierung grüne Thesen aufstellt, aber am Ende schwarze Politik macht. Obwohl die Neuregelung absehbar ist, will Ministerin Gentges offensichtlich noch so lange abschieben können, wie es nur geht.“

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SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachsen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert das Land zum Handeln auf – und hält neben einem nachhaltigen Konzept für das Welterbe Eiszeitkunst eine sofortige Überbrückungsfinanzierung für den Archäopark in Niederstotzingen für dringend notwendig. „Es ist sträflich vernachlässigend wie die Landesregierung mit dem Welterbe Eiszeitkunst im Land umgeht“, so Stoch: „Das gilt für das gesamte Welterbe und auch alle Standorte in Ulm und im Alb-Donau-Kreis. Aber beim Archäopark Vogelherd geht es nicht um Vernachlässigung, sondern um die schiere Existenz. Und wenn die Schließung des Archäoparks schon im November zu befürchten ist, dann kann die Landesregierung nicht weiter trödeln. Sich erst bei den Haushaltsverhandlungen im November mit der Hilfe zu beschäftigen, ist zu spät.“

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„Die Volkshochschulen sind die größten öffentlich geförderten Weiterbildungseinrichtungen im Land. Und als solche müssen wir sie für die anstehende große gesellschaftliche Transformation nutzen“, erkennt der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender von Landtagsfraktion und Landespartei Andreas Stoch die Leistungen auch der hiesigen Volkshochschulen an. Diese versprechen sich Unterstützung von ihrem Abgeordneten bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Stuttgarter Landtag und haben ihn deswegen zu einem Austausch ins Bildungszentrum Wiesbühl eingeladen. Weiterlesen