Pressemitteilungen

Anlässlich des Tags der Freien Schulen lud die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg unter dem Motto „Schenken Sie uns eine (Schul-)Stunde Ihrer Zeit“ Politikerinnen und Politiker aus den Wahlkreisen zum Gespräch mit der Schulgemeinschaft ein. Dieser kam Andreas Stoch nach und besuchte die Freie Waldorfschule Heidenheim, um sich dort mit Schülerinnen und Schülern auszutauschen und ihre Fragen zu beantworten.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete, der jüngst beim Landesparteitag in Friedrichshafen mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender der Landes-SPD bestätigt wurde, beantwortete die Fragen der elften Klassen, die von aktuellen Themen, wie den Umweltprotesten der „Letzten Generation“ und der WM in Katar bis zu persönlichen Fragen gingen. Weiterlesen

Deutlich mehr erwartet hatte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von der als bedeutend angekündigten Sondersitzung: „Wer Kretschmanns Idee des Kabinettsabends noch nicht kannte, weiß jetzt, dass man sie auch nicht kennen muss. Auf eine alarmierende Studie und all die Notrufe aus unseren Schulen reagiert die Landesregierung mit einem gemütlichen Informationsaustausch, nach dem exakt gar nichts passiert. Man präsentiert bereits vorhandene Modellversuche an kaum drei Dutzend Schulen und erklärt, es herrsche gerade Krise und die Kultusministerin arbeite sich noch ein.“

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kritisiert die Enthaltung Baden-Württembergs im Bundesrat bei der Abstimmung zur Einführung des Bürgergeldes: „Es kann nicht sein, dass die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der größten Sozialreform seit 20 Jahren im Abseits steht. Damit wird diese Landesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht. Und sie schadet damit gerade den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die besonders von den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen sind.“

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Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Stoch über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz.

„Es ist gut und wichtig, dass sich Bund und Länder gestern geeinigt haben. Das bedeutet für viele Menschen und Unternehmen Planungssicherheit. Olaf Scholz und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sind den Ländern weit entgegenkommen, wie z.B. bei der Finanzierung des 49€-Tickets und haben für zahlreiche Entlastungen gesorgt. Jetzt ist aber auch Grün-Schwarz gefragt. Von Finanzminister Bayaz erwarten wir hier mehr Initiative und weniger Jammern über die Mehrbelastungen im Landeshaushalt. Das Gebot der Stunde lautet solidarisch zu handeln! Das muss auch für diese Landesregierung gelten“, so Stoch.

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„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

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