Pressemitteilungen

Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“

Weiterlesen

Der Verein für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e.V. lädt traditionell Anfang Dezember alle Abgeordneten ein, eine GMS in ihrem Wahlkreis zu besuchen und sich von deren Entwicklung und Arbeit ein persönliches Bild machen zu können. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch hat in seiner Amtszeit als Kultusminister viele Gemeinschaftsschulen selbst genehmigt, so auch die Bühlschule in Giengen, die zum Schuljahr 2013/14 als GMS zugelassen wurde. Deswegen war es ihm eine besondere Freude, nun dort mit Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fühlt sich durch die Diskussion in seiner Haltung bestärkt, dass das Land aktiver werden müsse. „Es hat sich auch in der Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften gezeigt, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfen wie die Strom- und die Gaspreisbremse eine immense Entlastung sind. Das Land verwehrt jedoch wichtige Hilfen. In der jetzigen Situation reichen die von der Landesregierung zugesagten Kredite und Beratungsangebote nicht aus. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe brauchen Liquiditätshilfen durch direkte Zuschüsse, wie sie auch schon in der Coronapandemie flossen. Gerade kleine Handwerksbetriebe mit hohen Energiekosten wie beispielsweise Bäckereien und Fleischereien würden davon profitieren“, sagte Stoch. Dies sei auch deshalb von Bedeutung, weil sonst weitere Betriebsschließungen drohten mit gravierenden Folgen für die Nahversorgung in vielen Kommunen in Baden-Württemberg.

Weiterlesen

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun.

Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. „Soziale Politik für Dich“: Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

Weiterlesen

„Baden-Württemberg bleibt auch in der Landesarbeitsmarktpolitik weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, so das Fazit eines Fachforums, zu dem die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche Verbände, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und weitere Akteur*innen eingeladen hatte. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Integration in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe erfordern deutlich mehr Engagement des Landes. Hierzu ist Grün-Schwarz offensichtlich nicht bereit, wie auch wieder die Haushaltsberatungen gezeigt haben. Anträge der SPD-Fraktion zur Stärkung der Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur Weiterbildung von Menschen mit geringer Qualifikation wurden abgelehnt, obwohl der Bedarf unbestritten ist. Es ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung hier nicht aktiver ist. Wenn rund ein Drittel der arbeitslosen Menschen im Land langzeitarbeitslos ist, verlangt dies entschlossenes Handeln. Zudem besteht schon allein deshalb Handlungsdruck, weil den Betrieben im Land immer mehr Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Daher können wir es uns erst recht nicht leisten, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu lassen.“

Weiterlesen