Pressemitteilungen

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Zur Berichterstattung des SWR über die wissenschaftliche Überprüfung der geplanten Teilprivatisierung der TransnetBW GmbH äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie folgt: „Die Ergebnisse des Gutachtens bestätigen, was unsere Fraktion seit Wochen fordert: Kritische Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben! Eindeutig ergibt sich aus dem Gutachten, dass eine Teilprivatisierung aus politischer und rechtlicher Sicht, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist.“

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Mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Mannheim (10. bis 12. Januar) ist die SPD-Landtagsfraktion offiziell ins neue Jahr gestartet. Für die Abgeordneten und ihr Beratungsteam ging es dabei darum, wie Baden-Württemberg auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann und muss. „Es geht nicht nur darum, dass unser Land die aktuellen Krisen meistert“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch: „Wir müssen auch beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Wer wandeln will, muss handeln!“

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, begrüßt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach höheren Investitionen in den Umbau der Wirtschaft, wundert sich jedoch, warum der Ministerpräsident dann selbst untätig bleibt: „Es ist richtig, dass privates Kapital für notwendige Zukunftsinvestitionen aktiviert werden muss. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, Anreize setzen, aber auch selbst investieren, um die Wirtschaft im Land zu stützen. Die Frage ist nur, warum Kretschmanns Landesregierung dies in den vergangenen Haushaltsberatungen völlig außen vorgelassen hat und das Geld stattdessen in Rücklagen vergraben hat?“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat für die morgige Landtagssitzung die geplante Teilprivatisierung kritischer Infrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktion fordert, dem möglichen Verkauf von Anteilen der TransnetBW GmbH durch die landeseigene EnBW Energie Baden-Württemberg AG engste Grenzen zu setzen – falls ein solcher Verkauf überhaupt sachlich begründet ist.

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist klar, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben muss: „Die grün-geführte Landesregierung muss gegenüber dem Landtag Rechenschaft ablegen, weshalb sie die Übertragungsnetze privatisieren will und die für die notwendigen Investitionen benötigten Mittel nicht über Fremdkapital beziehungsweise über eine Kapitalerhöhung aus Landesmitteln bereitstellt.“

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