Nach mehreren Versuchen aus der Querdenker-Szene, sich mit als Umzügen und Motivwagen getarnten Kundgebungen unter Faschingsumzüge zu mischen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende alle Veranstalter im Land auf, die Augen offen zu halten.
„Eine Verpackung ohne Inhalt“ ist das Klimamaßnahmenregister für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das groß beworbene Paket soll Aktivität vortäuschen, aber tatsächlich bietet es vor allem Allgemeinplätze, unkonkrete Selbstverständlichkeiten und Maßnahmen, die bereits seit vielen Jahren laufen, wie das Programm Klimaschutz-Plus, das bald 20 Jahre alt sein dürfte. Anderswo pumpt man den Umfang auf, etwa wenn die Sensibilisierung von Mitarbeitern in Behörden doppelt und dreifach wiederholt wird. Kampagnen wie „Digital.Länd“ oder das nicht unterlegte Schlagwort „Digitalisierung“ werden kurzerhand als einzelne konkreten Maßnahmen verkauft.“
„Entlarvend in mehrfachem Sinn“ findet SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch die Kritik von CDU-Landeschef Thomas Strobl an der Ampelregierung in Berlin: „Wer sich wie Herr Strobl auf die Debattenkultur der Bundesregierung einschießt, hat offenbar keine inhaltlichen Kritikpunkte gefunden. Schlimmer noch: Er beweist, dass es ihm in der Politik nicht um Ergebnisse geht, sondern nur um eine schöne Fassade: Friede, Freude, Eierkuchen, aber keinerlei Regierungsarbeit.“
„Wenn das Land wirklich Vorreiter beim Klimaschutz sein möchte, reichen schöne Zielsetzungen nicht mehr aus. Die grün-schwarze Landesregierung muss an ihren Taten gemessen werden. Und hier passiert viel zu wenig. Das groß angekündigte Klimamaßnahmenregister ist nicht mehr als ein wirkungsloser Papiertiger“, bekräftigt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Kritik am Klimamaßnahmenregister der Landesregierung seitens der Umweltverbände im Land.
„90 Millionen klingen auf den ersten Blick viel“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den ausgezahlten Energiekrise-Krediten der Landesregierung. Die Tatsache, dass bei rund 400.000 Unternehmen im Land gerade einmal 200 Anträge eingegangenen sind, lasse allerdings vermuten, dass vielen Unternehmen dieses Instrument nichts hilft. Stoch: „Nur eines von 2.000 Unternehmen in Baden-Württemberg konnte von den Landeshilfen profitieren. Gerade die viel diskutierte Bäckerei an der Ecke oder der kleine Handwerksbetrieb hat – dies zeigt auch der durchschnittliche Kreditbetrag von 500.000 Euro – keine Hilfe für die konkrete Notlage von der Landesregierung erhalten.“
