Pressemitteilungen

„Während Ministerpräsident Kretschmann es zur Chefsache machen will, dass seine Regierung beim Ausbau der Windkraft endlich die eigenen Ziele erreicht, rückt eine weitere Strategie gegen diesen Ausbau ins Rampenlicht“, kommentiert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch: „Erneut hat es ein CDU-geführtes Ministerium in der Hand, einen Gutteil aller möglichen Windkraftanlagen kaltlächelnd abblitzen zu lassen. Die völlig überzogene Denkmalschutz-Liste ist ein massiver Bremsschuh für die nötige Energiewende. Sie gehört dringend überprüft und angepasst. Sonst bleibt der Ausbau weiter stecken, mit grünen Ministerien, die viel wünschen und versprechen, und schwarzen Ministerien, die alles ausbremsen, während die CDU von der Atomkraft schwärmt.“

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„Wir brauchen echten Fortschritte in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg“, so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Da reicht es nicht, wenn sich der Ministerpräsident und die Kultusministerin tagein, tagaus in Problembeschreibung und bloßen Ankündigungen verlieren.“

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Eine Anfrage der SPD im Landtag zeigt, dass Baden-Württemberg beim Windkraftausbau im vergangenen Jahr keinen Schritt nach vorne gekommen ist. Lediglich neun neue Anlagen wurden 2022 errichtet, während neun Anlagen außer Betrieb genommen wurden. Daher sind in Baden-Württemberg weiterhin nur 762 Windkraftanlagen in Betrieb. „An diesen Zahlen zeigt sich das ganze Elend bei der Energiewende im Südwesten: Die Grünen können es nicht. Und die CDU will es nicht. Baden-Württemberg braucht viel mehr Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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Angesichts der immensen Schäden nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu weiteren Spenden auf: „Die Katastrophe hat unermessliches Leid über ganze Landstriche gebracht. Die Menschen, die überlebt haben, brauchen unsere Hilfe.“ Gleichzeitig mahnt Stoch an, über den Tag hinaus zu denken: „Die Menschen in der Türkei brauchen langfristige und nachhaltige Hilfe. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“

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In der Debatte um 5 Milliarden nicht verausgabter Corona-Hilfen des Landes schlägt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch massive Investitionen in die Schulen und Kitas des Landes vor: „Grüne und CDU haben es versäumt, wichtige Aufgaben in der Corona-Krise anzupacken. Das kommt dem Land nun teuer zu stehen. Und die Folgen werden noch gravierender, wenn Kretschmann jetzt nicht endlich gegensteuert.“

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