Pressemitteilungen

Angesichts der massiven Streckensperrungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Schienenknotens Stuttgart fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Landesregierung zum Handeln auf: „Die massivsten Einschränkungen, die der Bahnverkehr um Stuttgart seit Jahrzehnten erlebt hat, sind kaum mehr als zwei Wochen entfernt, aber die Zeit läuft ab, ohne dass angemessene Reaktionen auch nur in Sicht wären. Das muss sich ändern.“

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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, zeigt sich erfreut darüber, dass befristete Lehrkräfte endlich über die Sommerferien bezahlt werden. „Schon lange haben wir gefordert, dass befristete Lehrkräfte über die Sommerferien nicht entlassen werden. Dass dies nun umgesetzt wird, ist ein erfreuliches und wichtiges Signal. Wenn man allerdings im selben Maßnahmenpaket die wichtige Teilzeitmöglichkeit einschränken möchte, dann macht man einen Schritt nach vorne und zwei wieder zurück. Hier von Wertschätzung zu sprechen ist dann zwar ein guter Aprilscherz, aber nicht mehr.“

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SPD-Fraktions- und Parteichef Andreas Stoch mahnt in der Debatte um die Größe des Landtags einen angemessenen Ton an: „Es ist zulässig, sich einen kleineren Landtag zu wünschen und für diese Idee zu werben“, so Stoch: „Aber auch im Eifer des Gefechts ist es bedenklich, wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Parlament ,fett‘ nennen. Die Debatte über die Größe des Landtags darf nicht ins Populistische abrutschen, sonst dient sie nur der Verächtlichmachung des Parlaments und aller Abgeordneten.“

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Die SPD zeigt sich offen für ein Förderprogramm: „Schon über viele Monate und die gesamten Haushaltsberatungen haben wir wirksame Förderungen des Landes gefordert, und wenn es der CDU wirklich ernst ist mit der Sache, sind wir im Interesse des Landes offen für Gespräche und bereit zu einer Unterstützung.“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gerade, weil unsere Wirtschaft erhebliche Erschwernisse überwinden muss, und gerade, weil diese Landesregierung Milliarden an Haushaltsüberschüssen zur Verfügung hat. Wenn die CDU dies nun auch erkennt ist das gut. Wenn sie die Lage aber wirklich erkannt hat, darf es nicht bei Überschriften bleiben. Das Land muss entschlossen investieren. Es wäre fatal, wenn der Wirtschaftsmotor Baden-Württemberg ins Stottern kommt, während die Regierung auf prallvollen Sparstrümpfen sitzt.“ Stoch erinnert auch den jüngsten Beschluss des SPD-Landesvorstands für einen Transformationsfonds. „Wenn das viel kleinere Saarland hier insgesamt 2,8 Milliarden Euro investiert, wird doch klar, von welchen Dimensionen wir hier reden müssen. Umso besser ist es, einen Anfang zu machen.“

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Die SPD-Landtagsfraktion pflichtet dem Bundesverband Windenergie bei, dass eine sichere, ausreichende und preiswerte Stromversorgung für den Industriestandort Baden-Württembergs essentiell ist: „Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren im Südwesten gefährdet längst nicht nur die Einhaltung aller Klimaziele, er bringt das Land zudem wirtschaftlich ins Hintertreffen und bedroht den Industriestandort Baden-Württemberg. Zuletzt hat das Land immer wieder den Kürzeren gezogen, wenn es um die Neuansiedlung von Firmen aus dem In- und Ausland ging“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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