SPD

Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

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Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

Ich bin weder parteilos noch unparteiisch, und womöglich sehe ich viele Dinge durch die SPD-Brille. Aber ist schon mal jemandem aufgefallen, wie inkonsequent die öffentliche Meinung sein kann? In Brandenburg hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet – und sofort sind sich alle einig, dass das ein rein landespolitisches Phänomen ist, das hängt an Dietmar Woidke, an Wechselwählern, wie es sie so nur in Brandenburg gibt. Mit dem Bund hat das wenig bis gar nichts zu tun, heißt es.

Wisst Ihr was? Das stimmt auch. Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl und eine Bundestagswahl eine Bundestagswahl. Aber noch in der vergangenen Woche las ich Schlagzeilen konservativerer Zeitungen, in denen gefragt wurde, ob der Bundeskanzler „die Brandenburg-Wahl überlebt“. Und ganz sicher: Hätte die SPD dort ein ähnliches Debakel erlebt wie in Thüringen oder Sachsen, hätten jetzt alle darüber geredet, welche Auswirkungen das in Berlin haben muss. Weiterlesen

Mindestens gut

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Mindestens gut

Als es das Internet noch nicht gab, erkannten wir das Sommerloch an merkwürdigen Nachrichten: Krokodile in Baggerseen, Poltergeister in Zahnarztpraxen. Unfug.

Für das Sommerloch gab und gibt es auch politische Spezialitäten. Sommertouren, Sommerinterviews – das machen alle, ich auch. Aber es gibt auch regelrechte Sommerlochparteien, die in den Ferienwochen sozusagen ihre Krokodile im Baggersee schwimmen lassen. In Baden-Württemberg ist hier vor allem die FDP dabei: Keine Woche ohne krasse Forderungen und laute Ansagen. Weg mit Wölfen und Wärmepumpen, Klimaklebern und Bürgergeld… das reicht selten für eine ernsthafte Forderung, aber immer für eine kleine Schlagzeile. Und falls ich jetzt etwas säuerlich klinge, ist es, weil die Strategie der FDP wirkt. Nur nicht für die FDP, sondern gegen das Vertrauen in Politik allgemein. Wer Demokratie als Zirkus verunglimpfen will, findet hier seine Bestätigung. Muss das sein?

Ich will das Sommerloch heute auch nutzen. Aber eben nicht mit möglichst krassen Forderungen, sondern mit dem runden Geburtstag einer politischen Leistung. Also nicht fordern, sondern liefern, nicht wollen, sondern können, nicht Worte, sondern Taten. SPD, eben.

Vor ziemlich genau zehn Jahren wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, für den die SPD zäh und geduldig gegen massivste Widerstände gekämpft hatte. Zehn Jahre Mindestlohn, das ist noch gar nicht so lange und doch scheint es wie eine Ewigkeit: Noch bis 2014 haben viele Leute in unserem Land für fünf Euro in der Stunde gearbeitet. Menschen, die selbst nach einem Zehnstundentag mit nur 50 Euro nachhause kamen! Wie gesagt: Schon zehn Jahre her, aber auch erst zehn Jahre. Und heute zum Glück bereits unvorstellbar.

Der Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro brachte eine bedeutende Lohnerhöhung für über vier Millionen Menschen in Deutschland. Als der Mindestlohn dann vor zwei Jahren (und nach deutlicher Inflation) auf zwölf Euro angehoben wurde, profitierten davon fast sechs Millionen Menschen davon. Besonders viele in den Bundesländern im Osten, übrigens. Der Mindestlohn schaffte und schafft auch hier deutlich mehr Gerechtigkeit. Er verhindert, dass Menschen trotz Arbeit in Armut geraten. Er macht Schluss mit Ausbeutung und Niedrigstlöhnen, die nichts anderes sind als krasse Respektlosigkeit für Menschen und ihre Arbeit.

Und der Mindestlohn ist keine Wohlfahrt, er rechnet sich viel mehr, als es marktliberale Dickschädel einsehen wollen. Der Mindestlohn stärkt die Einnahmen der Rentenversicherung. Er entlastet die Staatskasse, weil wir seltener Niedrigstlöhne aufstocken müssen. Ganz nebenbei bremste der Mindestlohn die Abwanderung von Arbeitskräften und fördert die Entwicklung produktiverer, besserer Arbeitsplätze. Der Mindestlohn nützt uns allen. Auch denen, die viel mehr verdienen. Man braucht kein Diplom in Volkswirtschaft, um das zu verstehen.

DAS ist Politik der SPD, das hilft uns allen, seit zehn Jahren. Das ist mindestens gut. Und das wollte ich mal eben erwähnt haben. Jetzt zurück zu den Krokodilen im Baggersee und den Sommerlochparteien. Erholt Euch gut und bis bald!

 

In der Stimmung zum Rechtsabbiegen?

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In der Stimmung zum Rechtsabbiegen?

Wir müssen nicht lange drumherum reden: Mit den jüngsten Entscheidungen zur Migrationspolitik hat es sich die SPD nicht leicht gemacht.

Die Sozialdemokratie ist eine Bewegung, die hilft und helfen will. Gerade den Schwächeren und den Schwächsten. Und unsere Grundhaltung zum Recht auf Asyl, zu den Rechten Schutzsuchender ist eindeutig. Weiterlesen

Das Maß ist voll

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Das Maß ist voll

Auf dem Parteitag der Landes-SPD in Heilbronn habe ich das auch schon gesagt, aber für alle, die weder dort waren noch den Parteitag im Netz verfolgten, sage ich das gerne noch einmal: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in der ersten Hälfte dieser Legislatur eine Menge gute Arbeit geleistet. Das kann man messen, das kann man nachweisen. Und wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, muss zugeben: Im Jahr 2022 lag die Nation über Monate in heller Panik über einen eiskalten und finsteren Winter ohne russisches Gas. Keine der vielen, vielen Horrorvisionen wurde wahr, die Bundesregierung hat das verhindert. Mit einem Kraftakt. Mit Mut. Und mit Erfolg.

Aber wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, sieht auch: All diese immer ordentliche, oft gute und hier und da auch sehr gute Arbeit fällt nicht besonders auf. Das Bild, dass die Ampel in der Öffentlichkeit bietet, ist ein Bild fortwährenden Knatschs und ständigen Unfriedens, besonders unter den beiden kleineren Partnern. Und es ist ein schlechtes Bild. Weiterlesen

Immobil heißt unbeweglich?

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Immobil heißt unbeweglich?

Eigentlich ist es ja schon lustig, wie allergisch Lobbyisten darauf reagieren, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Art Mietpreisbremse diskutiert. Ja, es ist nur eine Art Mietpreisbremse, denn selbst der Vorschlag der SPD ließe Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Der Begriff „Mietstopp“, den ich bei einigen Medien las, ist so kurz wie dumm. Es geht lediglich darum, dass man Mieten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht einfach um zehn, 20 oder 30 Prozent anheben kann. Was nun einmal leider vorkommt. Weiterlesen