SPD

Wir sind uns doch einig, oder?

Stochblog

Wir sind uns doch einig, oder?

Wir haben gerade keine Zeit für das übliche Getue. Damit meine ich nicht nur die Parteien, sondern auch alle Schlaumeier in allen Medien, von der Zeitung bis Telegram.

Die gigantischen Aufgaben, vor denen wir stehen, können wir nicht aus der Wechselgeldkasse zahlen. Jetzt zu investieren ist nötig und kostet viel, viel Geld. Aber jetzt nicht zu investieren, kostet uns eine gute Zukunft.

Das hat nun auch die Union begriffen, und ja, vor der Wahl haben die ganz andere Dinge von sich gegeben. Aber wenn sie jetzt einsehen, was die SPD seit Jahren fordert, dann ist das vielleicht spät, aber eben nicht falsch! Und deswegen sind auch all diese neunmalklugen „Im Wahlkampf habt Ihr noch“-Kommentare so falsch wie noch nie. Ja, wir konnten uns eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz nicht so gut vorstellen. Aber jetzt stimmt der Mann Krediten zu und einem gigantischen Investitionspaket. Er redet nicht mehr über geschlossene Grenzen und nicht mehr über deutsche Alleingänge in der Sicherheitspolitik. Sollen wir stur bleiben, wenn er es nicht mehr ist? Weiterlesen

Nach der Wahl

Stochblog

Nach der Wahl

Es ist mir egal, wenn das Leute außerhalb der SPD nicht interessiert: An erster Stelle möchte ich mich von Herzen bei allen bedanken, die in diesem Wahlkampf überall im Südwesten für die SPD geworben, gestritten, gekämpft haben. Ich bin kreuz und quer durchs Land gefahren, und immer habe ich Genossinnen und Genossen getroffen, die sich wochenlang mit Leib und Seele ins Zeug gelegt haben, auch wenn alle wussten, wie die Chancen stehen. Das war ganz großartig, das bleibt ganz großartig, und ich bin stolz, in so einer Partei zu sein. Danke Euch allen!

Weiterlesen

Bevor wir wählen gehen…

Stochblog

Bevor wir wählen gehen…

Gestern hat mich jemand gefragt, wer meiner Meinung nach im März Bundeskanzler ist. „Olaf Scholz“ habe ich gesagt. Und da bin ich mir sicher. Absolut sicher.

Ich musste es auch gestern erklären: Bei einer Bundestagswahl wird der Bundestag gewählt, nicht aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler. Die Parteien zählen ihre Abgeordneten durch, beginnen Sondierungen, verhandeln über Koalitionen, besprechen dann Regierungsprogramme, verteilen die Ministerien. Die vergangene Bundestagswahl fand am 26. September 2021 statt. Bundeskanzler wurde Olaf Scholz aber erst am 8. Dezember. Zweieinhalb Monate, in denen Angela Merkel auch nach der Wahl die Regierung führte. Weiterlesen

Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

Stochblog

Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

Ich bin weder parteilos noch unparteiisch, und womöglich sehe ich viele Dinge durch die SPD-Brille. Aber ist schon mal jemandem aufgefallen, wie inkonsequent die öffentliche Meinung sein kann? In Brandenburg hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet – und sofort sind sich alle einig, dass das ein rein landespolitisches Phänomen ist, das hängt an Dietmar Woidke, an Wechselwählern, wie es sie so nur in Brandenburg gibt. Mit dem Bund hat das wenig bis gar nichts zu tun, heißt es.

Wisst Ihr was? Das stimmt auch. Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl und eine Bundestagswahl eine Bundestagswahl. Aber noch in der vergangenen Woche las ich Schlagzeilen konservativerer Zeitungen, in denen gefragt wurde, ob der Bundeskanzler „die Brandenburg-Wahl überlebt“. Und ganz sicher: Hätte die SPD dort ein ähnliches Debakel erlebt wie in Thüringen oder Sachsen, hätten jetzt alle darüber geredet, welche Auswirkungen das in Berlin haben muss. Weiterlesen

Mindestens gut

Stochblog

Mindestens gut

Als es das Internet noch nicht gab, erkannten wir das Sommerloch an merkwürdigen Nachrichten: Krokodile in Baggerseen, Poltergeister in Zahnarztpraxen. Unfug.

Für das Sommerloch gab und gibt es auch politische Spezialitäten. Sommertouren, Sommerinterviews – das machen alle, ich auch. Aber es gibt auch regelrechte Sommerlochparteien, die in den Ferienwochen sozusagen ihre Krokodile im Baggersee schwimmen lassen. In Baden-Württemberg ist hier vor allem die FDP dabei: Keine Woche ohne krasse Forderungen und laute Ansagen. Weg mit Wölfen und Wärmepumpen, Klimaklebern und Bürgergeld… das reicht selten für eine ernsthafte Forderung, aber immer für eine kleine Schlagzeile. Und falls ich jetzt etwas säuerlich klinge, ist es, weil die Strategie der FDP wirkt. Nur nicht für die FDP, sondern gegen das Vertrauen in Politik allgemein. Wer Demokratie als Zirkus verunglimpfen will, findet hier seine Bestätigung. Muss das sein?

Ich will das Sommerloch heute auch nutzen. Aber eben nicht mit möglichst krassen Forderungen, sondern mit dem runden Geburtstag einer politischen Leistung. Also nicht fordern, sondern liefern, nicht wollen, sondern können, nicht Worte, sondern Taten. SPD, eben.

Vor ziemlich genau zehn Jahren wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, für den die SPD zäh und geduldig gegen massivste Widerstände gekämpft hatte. Zehn Jahre Mindestlohn, das ist noch gar nicht so lange und doch scheint es wie eine Ewigkeit: Noch bis 2014 haben viele Leute in unserem Land für fünf Euro in der Stunde gearbeitet. Menschen, die selbst nach einem Zehnstundentag mit nur 50 Euro nachhause kamen! Wie gesagt: Schon zehn Jahre her, aber auch erst zehn Jahre. Und heute zum Glück bereits unvorstellbar.

Der Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro brachte eine bedeutende Lohnerhöhung für über vier Millionen Menschen in Deutschland. Als der Mindestlohn dann vor zwei Jahren (und nach deutlicher Inflation) auf zwölf Euro angehoben wurde, profitierten davon fast sechs Millionen Menschen davon. Besonders viele in den Bundesländern im Osten, übrigens. Der Mindestlohn schaffte und schafft auch hier deutlich mehr Gerechtigkeit. Er verhindert, dass Menschen trotz Arbeit in Armut geraten. Er macht Schluss mit Ausbeutung und Niedrigstlöhnen, die nichts anderes sind als krasse Respektlosigkeit für Menschen und ihre Arbeit.

Und der Mindestlohn ist keine Wohlfahrt, er rechnet sich viel mehr, als es marktliberale Dickschädel einsehen wollen. Der Mindestlohn stärkt die Einnahmen der Rentenversicherung. Er entlastet die Staatskasse, weil wir seltener Niedrigstlöhne aufstocken müssen. Ganz nebenbei bremste der Mindestlohn die Abwanderung von Arbeitskräften und fördert die Entwicklung produktiverer, besserer Arbeitsplätze. Der Mindestlohn nützt uns allen. Auch denen, die viel mehr verdienen. Man braucht kein Diplom in Volkswirtschaft, um das zu verstehen.

DAS ist Politik der SPD, das hilft uns allen, seit zehn Jahren. Das ist mindestens gut. Und das wollte ich mal eben erwähnt haben. Jetzt zurück zu den Krokodilen im Baggersee und den Sommerlochparteien. Erholt Euch gut und bis bald!