Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Das Land ist nicht auf die heiße Impfphase vorbereitet.“

Der Landes- und Fraktionschef der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, sieht die Landesregierung mit Blick auf die nächste Impfphase unzureichend vorbereitet. Stoch fordert daher, dass das Land noch in der nächsten Woche den Startschuss für das Impfen in den ersten Hausarztpraxen setzt.

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Andreas Stoch: „Erwartungen geweckt, die wieder nicht erfüllt werden können“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur Ankündigung des Sozialministers, wonach Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern von heute an Impftermine angeboten werden sollen:

„Wieder einmal hat Minister Lucha Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen kann. Wenige Stunden vor Wiederöffnung der Kitas und Schulen verkündete der Sozialminister frohe Kunde, die er noch gar nicht umgesetzt hat.“

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Andreas Stoch: „Öffnung von Schulen und Kitas nur, wenn Teststrategie flächendeckend umgesetzt wird“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erneuert die Forderung seiner Fraktion, Kitas und Schulen im Land nur dann vorsichtig und schrittweise zu öffnen, wenn die Teststrategie des Landes bis dahin auch wirklich umsetzbar ist: „Jeder Erzieherin und jedem Erzieher und allen Lehrkräften im Land muss klar sein, in welcher Arztpraxis oder Apotheke zu welchen Zeiten getestet werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Tests zur Verfügung stehen und jeder zügig zu seinem Test kommt. Ein Organisations-Desaster wie bei der Impfhotline darf es nicht geben!“

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kann sich angesichts der stark gesunkenen Inzidenzen in einigen Landkreisen eine vorsichtige und schrittweise Öffnung der Kitas im Land vorstellen. Dies aber nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die hinsichtlich des vorsorgenden Infektionsschutzes verantwortbar sind. Hierzu gehört zentral eine Teststrategie des Landes, die bis dahin auch wirklich umgesetzt sein muss: „Jeder Erzieherin und jedem Erzieher im Land muss klar sein, in welcher Arztpraxis oder Apotheke zu welchen Zeiten getestet werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Tests zur Verfügung stehen und jeder zügig zu seinem Test kommt. Ein Organisations-Desaster wie bei der Impfhotline darf es nicht geben!“

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Andreas Stoch: „Zugesagte Gelder müssen schnell ankommen“

Martin Gerster: „Abschlagszahlungen bei 97 % aller Anträge“

Die Hilfszahlungen des Bundes zur wirtschaftlichen Abfederung der Corona-Maßnahmen sind bisher bei weit über 90 Prozent aller baden-württembergischen Unternehmen angekommen. Das berichten der Fraktionschef der SPD im Landtag Andreas Stoch und der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag Martin Gerster.

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