Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Verlässliche Tests in allen Betrieben sind das mindeste, was man erwarten kann.“

Als „geradezu überfällig“ bezeichnet SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben. „Sehr viele Firmen tun das schon jetzt, aber der Schutz der Belegschaften und die Eindämmung der Pandemie dürfen nicht nur an der Einsichtsfähigkeit des Chefs liegen“, so Stoch: „Wir haben in allen Bereichen verbindliche Auflagen, und es gibt gar keinen Grund, warum es in der Wirtschaft nicht auch verbindliche Auflagen geben sollte. Verlässliche Tests ohne wenn und aber sind das mindeste, was man erwarten kann.“

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Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die für morgen geplante Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen über eine mögliche neue Landesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung. Bei einer Sitzung mit allen neu gewählten und allen bisherigen Abgeordneten wurde die Entsendung einer vierköpfigen Delegation einstimmig begrüßt. An der Spitze der Delegation steht SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, begleitet wird er von Generalsekretär Sascha Binder und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke und Rita Schwarzelühr-Sutter, die zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium ist. Kliche-Behnke schaffte über den Wahlkreis Tübingen den Sprung in den neuen Landtag.

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Andreas Stoch: „Baden-Württemberg hat Konzepte verdient – und eine Regierung, die schalten und lenken kann“

In der heutigen Landtagssitzung hat SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch eine bessere und nachhaltigere Strategie im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen eingefordert. Zentral ist für die SPD dabei ein Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler, aber auch ein erheblich umfangreicheres Handeln für die Zeit nach der Pandemie, für wirtschaftliche Transformation, Klimawandel, Verkehrswende und Digitalisierung.

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Andreas Stoch: „Trotz Corona ein Muss: Schwimmbäder, Bolzplätze und Turnhallen im Land können saniert werden“

Martin Gerster: „Bund unterstützt kommunale Sportstätten in Baden-Württemberg mit weiteren 53 Millionen Euro“

„Das sind großartige Nachrichten für Baden-Württemberg“, so Biberachs Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Martin Gerster (SPD): Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung der Sanierung von 24 Projekten im ganzen Land – vorwiegend Sporthallen bzw. Frei- oder Hallenbäder – beschlossen. Der Bund stellt dafür bis zu 53,3 Millionen Euro bereit.

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Andreas Stoch: „Ein verheerend falsches Signal, nichts aus der Pandemie gelernt zu haben“

Völlig verständnislos reagiert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch auf das Scheitern eines flächendeckenden Tarifvertrags für die rund 1,2 Millionen Altenpflegerinnen und Altenpfleger in Deutschland. „Niemand kann erklären, dass gerade in Zeiten von Corona diesem so wichtigen Beruf der Weg zu besseren Löhnen versperrt wird. Arbeitsminister Hubertus Heil werden die Hände gebunden, den Tarifvertrag verbindlich zu machen. Und das von Arbeitgebern der Branche, namentlich der Caritas. Und obwohl Arbeitgeber wie die Caritas selbst faire Löhne bezahlen, verhindern sie durch die Blockade des Flächentarifs, dass man den schwarzen Schafen der Branche Einhalt gebietet.“

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