Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Beim Kampf gegen Rechts enthält man sich nicht!“

Der Vorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, bekräftigt die Kritik der Sozialdemokrat*innen an der Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof:

„Der Mittwoch wird leider als schwarzer Tag des Landtages von Baden-Württemberg in Erinnerung bleiben. Es ist unverzeihlich, dass es offenbar einige Unterstützer für den AfD-Kandidaten außerhalb der AfD-Fraktion gab. Die vielen Enthaltungen von Grünen und CDU haben die Wahl letztlich ermöglicht.“

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Andreas Stoch: „Es darf nicht bei Trippelschritten bleiben“

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist der ehrgeizige Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung im vorgelegten Klimaschutzgesetz nur halbherzig umgesetzt.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Leider wurde versäumt, die vielen Bremsen der Windkraft zu lösen, da erleben wir in Baden-Württemberg eine massive Verhinderungspolitik. Und bei der Freiflächen-Photovoltaik ist Baden-Württemberg leider ein Totalausfall, weil die Regierung hierfür schlicht nichts tut.“

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Andreas Stoch: „Die verheerenden Flutkatastrophen zwingen auch uns dringend zum Handeln“

Nach den Flutkatastrophen der vergangenen Tage will die SPD den Unwetterschutz auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Eine entsprechende Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch hat die Fraktion jetzt angemeldet.

„Wer die tragischen Opferzahlen und die immensen Schäden in Nordrhein-Westfalen und in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz betrachtet, versteht, dass Baden-Württemberg bei allen Schäden noch Glück hatte“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Drauf dürfen wir aber nicht bauen“. Nötig sei eine eingehende Befassung vor allem mit den zunehmenden Gefahren durch extremen Starkregen. „Die verheerenden Flutkatastrophen zwingen auch uns zum Handeln“, so Stoch: „Das betrifft kurzfristige Vorsorge im Hochwasserschutz ebenso wie eine optimale Vorbereitung aller Einsatzkräfte, das betrifft aber auch Konsequenzen beim Klimaschutz und dem Umgang mit unseren Flüssen.“

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Andreas Stoch: „Mehr Klimaschutz braucht nicht nur Überschriften, sondern Änderungen im Kleingedruckten“

„Deutlich höhere Anstrengungen für den Schutz unseres Klimas sind dringend nötig, und alles, was diesem Ziel dient, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Andreas Stoch, Fraktions- und Landeschef der SPD. „Freilich dürfen es nicht nur Trippelschritte sein, und wie schon beim grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist es mit Absichtserklärungen und Wunschlisten alleine nicht getan.“

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Andreas Stoch: „Weder impfen noch filtern und nicht vorsorgen? Nichts gelernt aus 2020!“

SPD- Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch fordert die Landesregierung dringlich auf, mit der Sicherung des Präsenzunterrichts im kommenden Schuljahr loszulegen. „Leider gibt es dafür noch nicht einmal ein schlüssiges Konzept, wenn man vom Notnagel der 14-tägigen Maskenpflicht nach den Ferien absieht“, so Stoch.

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