100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Ersten
Klimaschutz: Nur Winken mit Wunschzetteln
Andreas Stoch: „Ungefilterte Trödelei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“
Noch immer warten die Kommunen im Land auf die Förderrichtlinie der Landesregierung zur Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich empört: „Wie viel Zeit möchte die Landesregierung eigentlich noch verstreichen lassen, um das Infektionsrisiko für unsere Kinder im Herbst zu senken? In Bayern gibt es die Förderrichtlinie längst, dort können sich die Kommunen für das kommende Schuljahr rüsten. Hier im Land aber läuft die Zeit davon!“
Andreas Stoch: „Ein bunter Schlips allein reicht nicht!“
Florian Wahl: „Queere Menschen wurden im Corona-Management mitgemeint, aber nicht mitgedacht.“
Fünf Tage vor der zentralen CSD-Kundgebung in Stuttgart hat die SPD verschiedene Akteur*innen der Regenbogen-Community im Landtag von Baden-Württemberg zusammengebracht. Interessensvertreter*innen, LGBTIQ+-Aktivist*innen und Verbandsmitglieder diskutierten mit SPD-Abgeordneten über rechtliche Dimensionen, queeres (Er-)leben in Zeiten der Pandemie und die Verstärkung bestehender Diskriminierungen durch Corona.
Zumeldung dpa: „Baden-Württemberg will Windräder-Bau besser planen und vermarkten“
Angesichts der Ankündigungen von Minister Hauk bleiben beim SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch massive Zweifel: „Ausgerechnet der Minister, der fünf lange Jahre durch überzogene interne Mindestabstände, teils abstruse Artenschutzvorgaben und einen massiven Stellenabbau bei denen, die Flächen für die Windkraft suchen und bereitstellen sollen, die Windenergie fast auf Null ausgebremst hat, will nun angeblich die Windkraft im Staatswald beherzt ausbauen?“, fragt Stoch: „Märchen glaube ich nicht“.
Andreas Stoch: „Das Land muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Ausbildung und den Arbeitsmarkt zu stärken“
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat sich in der vergangenen Woche über die aktuelle Lage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Land informiert. Im Zuge der wöchentlichen Fraktionssitzung tauschten sich die Sozialdemokrat*innen mit Christian Rauch, dem Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit aus.
