Landtagsfraktion
Ach du grüne Neune zum Siebten – Abschiebungen: Die Grünen und die flexible Moral
100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Siebten
Abschiebungen: Die Grünen und die flexible Moral
Nach wie vor werden in Baden-Württemberg gut integrierte Geflüchtete oder Schülerinnen und Schüler direkt aus der Schule abgeschoben. „Worin Grün-Schwarz den ,echten Aufbruch‘ der neuen Regierung sieht, wurde auch in einer verantwortungslosen Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten deutlich“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Thomas Strobl will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen durch das Assad-Regime Tod, systematische Folter und unrechtmäßige Haft drohen.“