Landtag

Andreas Stoch: „Ohne anständige Gehälter und Tariftreue keine öffentlichen Aufträge!“

Dr. Boris Weirauch: „Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag für ordentliche Beschäftigungsbedingungen und fairen Wettbewerb.“

Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch erklärt hierzu: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg oftmals nicht mehr als der bundesweite Mindestlohn bezahlt wird. Wer in Stuttgart und Mannheim arbeitet, braucht mehr zum Leben als in Schwerin und Meuselwitz! Tagsüber die Stadthalle renovieren und abends nicht wissen, wie man die Miete für den nächsten Monat zusammenkratzen soll: Das sind schlicht unhaltbare Zustände.“

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„Die alarmierenden Infektionszahlen, die vielen Toten und die Lage an den Kliniken lassen keine Wahl: Die harten Maßnahmen gegen die Pandemie sind unausweichlich“, sagt Andreas Stoch, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD. „Es bleibt bedauerlich, dass es gerade bei der baden-württembergischen Landesregierung so lange dauerte, bis man sich von den Fakten überzeugen ließ. Hätte man auf uns gehört, wären wir mit früherem Handeln heute sicher schon weitergekommen, wenn es um die Eindämmung der Pandemie geht. Doch gerade bei Kultusministern Eisenmann und Sozialminister Lucha hat es besonders lange gedauert. Zum Glück begreift man jetzt endlich, dass ein Infektionsgeschehen auch an Schulen stattfindet. Und zum Glück werde jetzt endlich auch Sicherheitsmaßnahmen für die Alten- und Pflege-heime umgesetzt, wie wir sie schon lange fordern.“

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Andreas Stoch: „Genug zugesehen: Kretschmann muss seinen Minister entlassen!“

Jonas Weber: „Schockierende Schlachthof-Bilder offenbaren die frappierenden Mängel beim Tierschutz im Land“

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich angesichts des Skandals um Tierquälereien an einem Schlachthof in Biberach bestürzt. Gestern Abend hatten das ARD-Magazin „Fakt“ und „Soko Tierschutz“ Aufnahmen aus dem Schlachthof veröffentlicht, die zeigen, wie Schweine und Rinder bei vollem Bewusstsein und unter Missachtung der geltenden Tierschutzregeln geschlachtet werden.

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