Landesverband

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung. Der rasante Wandel im Einkaufsverhalten der Menschen wird durch den Lockdown und den zusätzlichen Aspekt der Angst vor Ansteckung nur beschleunigt. Um die Innenstädte in Pandemie-Zeiten zu stabilisieren und Einzelhändlerinnen und Einzelhändler gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft zu liefern, benötigt es schnelle und umfangreiche Hilfen: „Es geht ganz einfach um Existenzen. Deshalb brauchen wir jetzt eine schnelle Auszahlung der zugesagten Gelder. Bei den Überbrückungshilfen muss berücksichtigt werden, dass Bemessungsgrundlage nicht allein die Höhe der Fixkosten sein kann. Händler die Saisonware anbieten müssen auch einen Ersatz für den Wertverlust ihrer Ware bekommen. Und sie brauchen eine Perspektive. Weitere Wochen oder Monate halten unsere Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nicht durch. Wir fordern die Landesregierung auf gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg als Ergebnis eines Runden Tischs zusätzliche Hilfemaßnahmen zu beschließen“, so SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch.

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Die baden-württembergische SPD stellte heute in Stuttgart ihre Kampagne für den Landtagswahlkampf vor. „‘Das Wichtige Jetzt‘ ist die Ansage an die Menschen in Baden-Württemberg, dass mitten in einer Pandemie keine Zeit ist für das ewige Hin- und Her einer Landesregierung, die sich seit Jahren gegenseitig Steine in den Weg legt. Unter Grün-Schwarz ist viel liegen geblieben.“, sagte der Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Die Landesregierung braucht einen neuen Innovationsschub und neue Impulse. Wer weitere fünf Jahre Stillstand durch Grün-Schwarz verhindern will, muss SPD wählen.“

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Angesichts der nach wie vor hohen Inzidenzwerte und der bekannten Mutation des Covid19-Virus muss davon ausgegangen werden, dass die Maßnahmen des harten Lockdowns über den 10. Januar hinaus verlängert werden müssen, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Von einer Entwarnung kann noch keine Rede sein. Und so zu tun, als ob Schulen und Kitas für das Infektionsgeschehen keine Relevanz haben, widerspricht allen Einschätzungen der Wissenschaft.“ Das oberste Ziel ist es, durch den seit Mitte Dezember geltenden harten Lockdown die Infektionszahlen wieder deutlich zu senken. Gleichzeitig muss eine Schließung von Schulen und Kitas im Hinblick auf die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen unbedingt vermieden werden. Deshalb braucht es intelligente Modelle, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

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Andreas Stoch: „Das 365 €-Jahresticket für den ÖPNV muss kommen.“

Thilo Rentschler: „Nur ein starker finanzieller Anreiz animiert zum Umsteigen.“

Baden-Württemberg hat viele Stärken, ein Musterland für Mobilität ist es aber nicht. „Wir wollen einen Neustart für bessere Mobilität“, so SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. Das Bild von vielen Staus, einem oft unpünktlichen und unzuverlässigen ÖPNV sowie einem schlecht ausgebauten Angebot im ländlichen Raum müsse endlich der Vergangenheit angehören.

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Das Wichtige Jetzt – Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. „Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden“, so Stoch.

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