Stochblog
Häusle of Cards
Baden-Württembergs Landesregierungen gönnen sich bekanntlich eine Amtszeit von fünf Jahren, ein Jahr mehr als die Bundesregierung. Es ist also ein Zufall, wenn man zur selben Zeit Halbzeitbilanz ziehen kann. In diesem Jahr ist es mal wieder so.
Über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung wurde viel berichtet: Eine unabhängige Studie hat belegt, dass die Ampel aus SPD, Grünen und FDP nach zwei Jahren fast zwei Drittel ihrer Vorhaben umgesetzt hat oder mitten in der Umsetzung ist. Für die nächsten beiden Jahre bleiben 50 Prozent der Zeit für 30 Prozent der Aufgaben, das ist nicht schlecht. Selbst die nüchterne Studie belegt aber auch, dass das öffentliche Bild der Ampel zu sehr durch ständige, offene Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten geprägt ist, den berühmten „Ampel-Knatsch“. Die Leistungen sind also viel besser als der Ruf.
In Baden-Württemberg war es lange umgekehrt: Grün-Schwarz lobte sich für Harmonie, doch diese Harmonie entstand nur bei völligem Verzicht auf politisches Handeln. Wer nicht vom Fleck kommt, muss sich auch nicht um die Richtung streiten. Und im Südwesten verfahren die Medien mit der Regierung weit milder als in Berlin. Wenn der Ministerpräsident sagt, es laufe doch alles gut, setzt man da nur ungern ein Fragezeichen dahinter.
An der Halbzeitbilanz in Stuttgart fiel vor allem auf, wie sehr die Landesregierung ihr auszuweichen suchte. Keine großen Termine, die beiden Fraktionschefs gingen zur Sicherheit in den Sommerferien ans Mikro. Was soll man auch sagen? 1000 neue Windräder hat die Regierung Kretschmann versprochen. Heuer wurden nur eine Handvoll gebaut, und genauso viele wurden abgerissen. Unterm Strich eine solide Null. Und genauso sieht es unterm Strich fast überall aus.
Und mit der Harmonie ist es auch nicht mehr weit her: CDU-Windraftverhinderungsminister Hauk sägt selbst am halbierten Windkraftziel (die Grünen jubeln jetzt darüber, dass statt 1000 Windrädern noch rund 400 geplant seien), ist gegen die Erweiterung des Nationalparks. Und während sich der vom Polizeiskandal geschüttelte Thomas Strobl mehr und mehr in den Ruhestand verabschiedet, schießt CDU-Chef Manuel Hagel fast schon wöchentlich quer: Nein, einen grünen Amtsnachfolger wird die CDU nicht wählen. Nein, in der Flüchtlingspolitik braucht es eine „180-Grad-Wende“ (was für ein Begriff!), nein, nein, nein…
Wir erleben das Auslaufen einer fatalen Koalition des Wollens und Wartens. Die Grünen wollten viel, aber sie warten bis heute drauf, dass es von alleine vom Himmel fällt. Und die CDU will nicht, was die Grünen wollen, und sie weiß, dass sie nur abwarten muss, bis Winfried Kretschmann in die Rente geht. Schon zur Halbzeit fangen Grüne und CDU an, „Häusle of Cards“ zu spielen. Nachfolgedebatten, Strategiespielchen, viel zu früher Wahlkampf.
Unser Land hat etwas ganz Anderes nötig: Nach sieben Jahren tatenloser Landesregierungen fährt Baden-Württemberg an vielen Stellen nur noch auf der Felge. Andere Länder haben gehandelt, sie haben die besseren Schulen, mehr Kita-Plätze (ohne Gebühr), mehr sozialen Wohnungsbau. Sie helfen ihrer Wirtschaft besser durch die Transformation, sie werben erfolgreicher um Fachkräfte und um neue Investoren. Diese Landesregierungen sind am MACHEN. Grün-Schwarz ist nur an der MACHT.
