CDU

Wir sind uns doch einig, oder?

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Wir sind uns doch einig, oder?

Wir haben gerade keine Zeit für das übliche Getue. Damit meine ich nicht nur die Parteien, sondern auch alle Schlaumeier in allen Medien, von der Zeitung bis Telegram.

Die gigantischen Aufgaben, vor denen wir stehen, können wir nicht aus der Wechselgeldkasse zahlen. Jetzt zu investieren ist nötig und kostet viel, viel Geld. Aber jetzt nicht zu investieren, kostet uns eine gute Zukunft.

Das hat nun auch die Union begriffen, und ja, vor der Wahl haben die ganz andere Dinge von sich gegeben. Aber wenn sie jetzt einsehen, was die SPD seit Jahren fordert, dann ist das vielleicht spät, aber eben nicht falsch! Und deswegen sind auch all diese neunmalklugen „Im Wahlkampf habt Ihr noch“-Kommentare so falsch wie noch nie. Ja, wir konnten uns eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz nicht so gut vorstellen. Aber jetzt stimmt der Mann Krediten zu und einem gigantischen Investitionspaket. Er redet nicht mehr über geschlossene Grenzen und nicht mehr über deutsche Alleingänge in der Sicherheitspolitik. Sollen wir stur bleiben, wenn er es nicht mehr ist? Weiterlesen

Alles, was Recht(s) ist

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Alles, was Recht(s) ist

Einer der dümmsten Einwände, den ich in letzter Zeit gehört habe, geht in diese Richtung: „Was regt Ihr bei der SPD Euch eigentlich so auf über Friedrich Merz? Letztlich nutzt der Euch doch!“

Nein, ich glaube, das tut er nicht. Wie Friedrich Marz agiert, nutzt wahrscheinlich allenfalls Populisten und Extremisten. Er schadet nicht nur seiner Partei, er schadet allen Parteien der Mitte. Er schadet dem Vertrauen in die Politik und dem Vertrauen in die Demokratie. Darüber regen wir uns auf, und wer das mit Wahlkampf verwechselt, hat leider nicht viel verstanden. Weiterlesen

Denken statt Pöbeln

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Denken statt Pöbeln

Ich denke immer noch über die Wahlen nach, und weil ich im vorigen Blog sehr vor der eigenen Haustüre gekehrt habe, geht es jetzt mal um die anderen, genauer gesagt um CDU und CSU. Die betonen ja immer gerne, rechts von Ihnen dürfe es keine politischen Kräfte geben. Weil es im Moment aber nun mal ganz anders aussieht, fährt die CDU eine merkwürdige Doppelstrategie: Man erklärt Brandmauern und Unvereinbarkeiten und schwört, niemals mit der AfD zu kooperieren. Und gleichzeitig lehnt man sich immer wieder ganz weit nach rechts aus dem Fenster. Weiterlesen

Krisen*modus?

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Krisen*modus?

Natürlich gibt es auch Anlass zur Selbstkritik, ich habe erst vor ein paar Tagen öffentlich angemerkt, unser Bundeskanzler dürfe sich ruhig öfter mal ins Herz schauen lassen, klarer begründen und erläutern, was warum und nach welcher Abwägung zu der Politik führt, die wir vertreten. Und ich meine auch, dass man Gesetze auch in einer Dreierkoalition so ausreichend vorbesprechen und abklären kann, dass es nicht zweimal im Jahr einen Aufschrei quer durchs Land gibt – und dann eine Bundesregierung, die ihre Vorhaben wieder zurücknimmt. Muss alles nicht sein.

Aber ich muss mich auch fragen, wie kurz ein kollektives Kurzzeitgedächtnis noch werden kann. Die Landwirte sind sauer, aber selbst die sauersten Landwirte geben zu, dass die aktuellen, teils ungeschickten Kürzungen nur der letzte Tropfen waren, der ein ganzes Fass zum Überlaufen bringt. Da ist Zorn auf Jahrzehnte Agrarpolitik. Und über Jahrzehnte wurde diese Agrarpolitik von der Union gemacht. Stört aber niemand, die CDU springt mühelos auf jeden Protestzug auf, wettert laut mit und hofft, dass man die Ampel auch per Traktor beseitigen kann. Gegen die Privilegien bei der Kfz-Steuer hat die CDU sich selbst ausgesprochen, zwei Tage später klagte sie die Regierung dafür an. Ist das Kurzzeitgedächtnis so kurz geworden?

Spannend auch, wie so viele Leute den „Krisenmodus“ definieren. Alle Klagen ständig über die Krisen und befürchten noch viel schlimmere Krisen, aber wenn eine Krise dann unangenehme Auswirkungen hat, fällt man in einen Beschwerdetaumel, als habe die Regierung nicht auf eine Krise reagiert, sondern aus schierer Bosheit das Volk gegängelt.

„Krisenmodus“ war ja mal Wort des Jahres. Die spannende Frage ist, ob es nicht nur ein Schlagwort bleibt. Ob wir alle wirklich begreifen, dass wir enorme Herausforderungen zu meistern haben. „Krisenmodus“ heißt nicht, dass man sich ins Kleinklein der Nullerjahre kuscheln kann. Es heißt auch, dass es jetzt Wichtigeres gibt als die schwarze Null der Schwarzen. Von der Krise redet auch die Union immer. Ich habe nur nicht den Eindruck, dass die sich nur Minuten später noch daran erinnern kann. Kurzzeitgedächtnis.

In Baden-Württemberg fehlt eine ganze Großstadt an Sozialwohnungen. Es fehlen so viele Kita-Plätze, dass Menschen nicht zum Arbeiten in dieses Land ziehen wollen. Es fällt mehr Unterricht aus denn je und immer mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Grundschule ohne ausreichende Kenntnisse. Die katastrophale Bilanz beim Ausbau der Windkraft hat sich im Vorjahr verbessert, von neun (9) auf fünfzehn (15) Anlagen. Grün-Schwarz wollte mal 1000 Anlagen bauen, dann nur noch 100, nun sagt der Ministerpräsident, auch das werde schwer.

Grüne und CDU sind derweil im Krisenmodus. Sie streiten sich also über die depperte Idee eines Verbots der „Gendersprache“ in Behörden. Gibt es nichts Wichtigeres zu tun, als über Gendersternchen zu streiten, die ehrlich gesagt noch nie ein Problem waren? Doch, aber das haben sie schon wieder vergessen. Kurzzeitgedächtnis.

In der Stimmung zum Rechtsabbiegen?

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In der Stimmung zum Rechtsabbiegen?

Wir müssen nicht lange drumherum reden: Mit den jüngsten Entscheidungen zur Migrationspolitik hat es sich die SPD nicht leicht gemacht.

Die Sozialdemokratie ist eine Bewegung, die hilft und helfen will. Gerade den Schwächeren und den Schwächsten. Und unsere Grundhaltung zum Recht auf Asyl, zu den Rechten Schutzsuchender ist eindeutig. Weiterlesen