Andreas Stoch: „Es darf nicht bei Trippelschritten bleiben“
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist der ehrgeizige Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung im vorgelegten Klimaschutzgesetz nur halbherzig umgesetzt.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Leider wurde versäumt, die vielen Bremsen der Windkraft zu lösen, da erleben wir in Baden-Württemberg eine massive Verhinderungspolitik. Und bei der Freiflächen-Photovoltaik ist Baden-Württemberg leider ein Totalausfall, weil die Regierung hierfür schlicht nichts tut.“
Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD: „Wir begrüßen natürlich die PV-Pflicht bei Neubauten im Wohngebäudebereich, das hätte man mit uns auch schon vor einem Jahr haben können. Ein entsprechender Änderungsantrag der SPD wurde damals von der gleichen Mehrheit abgelehnt. Entscheidend wird aber sein, ob es am Ende viel fürs Klima bringt und sozial gerecht ist, das entscheidet sich an der Umsetzungsverordnung. Auch geht das Land bei PV nicht mit gutem Beispiel bei eigenen Gebäuden voran, wie auch der Rechnungshof jüngst festgestellt hat, so hätte man bei einigen Gebäuden durch die Installation von Photovoltaikanlagen 1.000 Tonnen CO2-Ausstoß einsparen können.“
