Andreas Stoch: „Grün-Schwarz muss endlich handeln und nicht nur zuschauen“
Angesichts der verschärften Corona-Lage in Baden-Württemberg fordert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle im Land, konsequente Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Regeln und eine Sondersitzung des Landtages:
„Die passive Haltung der Landesregierung in der Corona-Politik der vergangenen Wochen muss ein Ende haben. Während andere Bundesländer bereits strengere Regeln zur Pandemieeindämmung eingeführt haben, schaut die grün-schwarze Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange, wann denn endlich die Alarmstufe erreicht ist. Die Landesregierung muss jetzt handeln und nicht nur zuschauen. Jeder Tag bedeutet weitere Infektionen, die dann zeitversetzt unsere Intensivstationen überlasten.“
Aus Sicht der SPD ist bei der grün-schwarzen Landesregierung derzeit keine klare Strategie zur Bewältigung der vierten Pandemiewelle erkennbar. Daher fordert die Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages noch vor der Bund-Länder-Konferenz, die am kommenden Donnerstag stattfindet, so Stoch: „Kretschmann muss darlegen, wie das Land in die anstehenden Gespräche mit dem Bund und den anderen Bundesländern geht. Und er muss auf die guten Vorschläge des Parlaments hören. Es geht jetzt nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl der Menschen in unserem Land.“
Andreas Stoch: „Die Corona-Lage in Baden-Württemberg hat sich leider sehr ernst entwickelt. Es ist fünf nach zwölf. Deshalb müssen Kontakte reduziert werden, etwa am Arbeitsplatz oder bei Großveranstaltungen. Zudem braucht es in bestimmten Bereichen eine konsequente Anwendung von 2G, die mit einer Testpflicht kombiniert wird. Und die Impfkapazitäten müssen deutlich nach oben gefahren werden, zum Beispiel durch Wiedereröffnung von Impfzentren. Diese müssen nicht mehr in großen Messehallen angeboten werden, aber ortsnah und ohne Terminabsprachen. Denn Impfungen dürfen nicht daran scheitern, dass man tagelang in der Region herumfährt und sich vor Impfbussen bei klirrender Kälte die Beine in den Bauch steht.“
Um die hohen Inzidenzen zu brechen, braucht es aus Sicht von Stoch jetzt wirksame Maßnahmen und keine wochenlangen Diskussionen. „Und die Regeln müssen wirksam umgesetzt, kontrolliert und notfalls auch sanktioniert werden. Wer die Einhaltung der geltenden Regeln jetzt nicht kontrolliert, handelt fahrlässig. Und wer den Präsenzunterricht an unseren Schulen aufrechterhalten möchte, der muss sofort wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört bei den derzeit sehr hohen Inzidenzen auch das Tragen von Masken im Klassenzimmer. Denn unsere Kinder sind zu einem großen Teil eben nicht durch eine Impfung geschützt.“
