Andreas Stoch: „Verlässliche Tests in allen Betrieben sind das mindeste, was man erwarten kann.“
Als „geradezu überfällig“ bezeichnet SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch die Pläne für verbindliche Corona-Tests in den Betrieben. „Sehr viele Firmen tun das schon jetzt, aber der Schutz der Belegschaften und die Eindämmung der Pandemie dürfen nicht nur an der Einsichtsfähigkeit des Chefs liegen“, so Stoch: „Wir haben in allen Bereichen verbindliche Auflagen, und es gibt gar keinen Grund, warum es in der Wirtschaft nicht auch verbindliche Auflagen geben sollte. Verlässliche Tests ohne wenn und aber sind das mindeste, was man erwarten kann.“
Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In der derzeitigen Pandemielage ist es dringend geboten, möglichst viele Tätigkeiten ins Homeoffice zu verlagern. Da dies aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen möglich ist, muss es dort, wo Beschäftigte vor Ort im Unternehmen gebraucht werden, eine Testpflicht geben. Viele Arbeitgeber kümmern sich schon jetzt freiwillig um Tests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für diese ändert sich durch eine Testpflicht nicht viel. Aber es gibt nach wie vor nicht wenige Unternehmen, in denen nicht getestet wird. Das ist nicht weiter hinzunehmen, weil dadurch Beschäftigte unnötig in Gefahr gebracht werden und die Pandemiebekämpfung erschwert wird. Vor diesem Hintergrund haben wir auch null Verständnis für Stimmen von Seiten der CDU oder von Wirtschaftsseite, die eine Testpflicht verhindern wollen. Es wird nicht gelingen, mit unverbindlichen Absprachen durch die Krise zu kommen, stattdessen braucht es klare Vorgaben. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Pläne von Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Heil, rasch eine Testpflicht in Unternehmen einzuführen. Die Pandemiebekämpfung und der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien darf nicht vor den Werkstoren Halt machen.“
