„Baden-Württemberg bleibt auch in der Landesarbeitsmarktpolitik weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, so das Fazit eines Fachforums, zu dem die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche Verbände, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und weitere Akteur*innen eingeladen hatte. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Integration in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe erfordern deutlich mehr Engagement des Landes. Hierzu ist Grün-Schwarz offensichtlich nicht bereit, wie auch wieder die Haushaltsberatungen gezeigt haben. Anträge der SPD-Fraktion zur Stärkung der Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur Weiterbildung von Menschen mit geringer Qualifikation wurden abgelehnt, obwohl der Bedarf unbestritten ist. Es ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung hier nicht aktiver ist. Wenn rund ein Drittel der arbeitslosen Menschen im Land langzeitarbeitslos ist, verlangt dies entschlossenes Handeln. Zudem besteht schon allein deshalb Handlungsdruck, weil den Betrieben im Land immer mehr Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Daher können wir es uns erst recht nicht leisten, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu lassen.“
Der SPD-Arbeitsmarktexperte und Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Florian Wahl, kündigt an, mit den verschiedenen Akteur*innen in einem engen Austausch zu bleiben und ein echtes Landesarbeitsmarktprogramm für Baden-Württemberg zu entwickeln. „Der Austausch der SPD-Landtagsfraktion mit Arbeitsagentur, DGB und AG Arbeit macht deutlich, dass an vielen Stellen im Land Handlungsbedarf besteht. Das reicht beispielsweise vom Ausbau der Kinderbetreuung über die Stärkung von Qualifizierungsangeboten, die raschere Anerkennung von Berufsabschlüssen bis hin zu einer aktiven Gestaltung des Strukturwandels mit passgenauen Weiterbildungsangeboten. Die Vermittlung in Arbeit und der soziale Arbeitsmarkt müssen gestärkt werden. Zudem wollen wir ein verstärktes Augenmerk auf die Berufsorientierung legen, um nicht Jahr für Jahr mehr junge Menschen ohne Ausbildung in eine ungewisse berufliche Zukunft starten zu lassen. Wir haben viel vor und werden nicht zulassen, dass die Landesregierung weiterhin die Hände in den Schoss legt. Das Land hat in der Arbeitsmarktpolitik eine wichtige Scharnierfunktion und muss mit verlässlichen Strukturen regionale Antworten auf die jeweiligen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt finden.“
