Andreas Stoch: „Baden-Württemberg hat Konzepte verdient – und eine Regierung, die schalten und lenken kann“
In der heutigen Landtagssitzung hat SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch eine bessere und nachhaltigere Strategie im Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen eingefordert. Zentral ist für die SPD dabei ein Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler, aber auch ein erheblich umfangreicheres Handeln für die Zeit nach der Pandemie, für wirtschaftliche Transformation, Klimawandel, Verkehrswende und Digitalisierung.
Die SPD begrüßt dabei grundsätzlich die auf Länderebene vereinbarten Strategien zu vorsichtigen Öffnungen. Die Landesregierung müsse jetzt entschlossener die Voraussetzungen dafür schaffen: „Und wir haben auch keine Zeit für einen albernen Flohzirkus um ihren E-Mail-Verkehr!
Impfstoff: „Gefahr, dass Lucha sogar den Überfluss schwach verwaltet“
Nach wie vor gebe es erheblichen Nachholbedarf beim Impfen, im Land seien noch nicht einmal die Hälfte aller Menschen über 80 geimpft. „Bisher hat Minister Lucha den Mangel an Impfstoff schwach verwaltet, es besteht aber die Gefahr, dass er auch den Überfluss an Impfstoff schwach verwalten wird.“ Dringend nötig sei eine dezentrale Impfstruktur, um die absehbaren Lieferungen von deutlich mehr Impfstoffen schnell verimpfen zu können.
Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler
Schnell nötig ist für die SPD auch ein weitgehender Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler. „Wir haben eine Generation, der das Virus bald ein ganzes Jahr normale Schule gestohlen hat. Da geht es nicht um etwas Nachhilfe, da geht es auch nicht um zwei Wochen weniger Ferien. Wir haben hier Bildungskarrieren mit richtig dicken Rissen. Da hilft nicht einmal feucht durchwischen, da muss man Stein auf Stein setzen!“
Die SPD fordert darum ein Programm mit einer allgemeinen Lernstandserhebung, Millionenmitteln für die Schulen und bis zu 10.000 pädagogische Assistentinnen und Assistenten, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Fachleute für Schulpsychologie. Massive Unterstützung auch durch IT-Profis runden das Programm ab.
Jetzt für die Zeit nach der Pandemie vorsorgen
Die SPD fordert aber, auch weiter zu denken: „Wenn Corona nicht mehr unser größtes Problem sein wird, werden uns andere Probleme wieder einholen. Der gewaltige Wandel in der Autoindustrie, die Digitalisierung, die Wohnungsnot und natürlich auch der Schutz unseres Klimas und der Umwelt“, so Stoch: „Unser Land kann nicht weiter das Land sein, das immer nur abwartet und hinterherhinkt. Baden-Württemberg hat mehr verdient. Und wir müssen in Dimensionen handeln, die bei Grün-Schwarz undenkbar sind – weil Schwarz nicht will und Grün nicht weiß, wie.“
Die SPD fordert massive Anstrengungen für lebenslanges gebührenfreies Lernen als „Arbeitsversicherung“ für alle. Zudem soll der Staat sich dort einbringen, wo es Wirtschaft und Markt alleine nicht richten können – bei der Forschung mit einer Landesinnovationsagentur zur Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen, beim digitalen Ausbau, aber auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Arbeit, Innovation und Klimaschutz
„Baden-Württemberg kann mehr als andere Länder, und deswegen muss auch seine Landesregierung mehr können“ so Stoch. Die SPD fordert ein Bündnis für Arbeit und Innovation, ein neues Klimaschutzgesetz „ohne Wenn und Aber und ohne bürokratische Bremsklötze“ sowie den Start in eine Verkehrswende mit einem 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV.
Stoch: „Wir haben eine richtig große Krise. Und mit Zögern und Zaudern, mit einer ruhigen, eingeschlafenen, Hand ist es nicht mehr getan. Es geht darum, wie wir einer der größten Herausforderung in der Geschichte Baden-Württembergs begegnen. Unser Land muss zwei bis drei Gänge hochschalten und auf den optimalen Weg gelenkt werden. Und dazu braucht es eine Landesregierung, die wieder schalten und lenken kann.“
