Dass der sächsische SPD-Europakandidat Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt wurde, als er für die Wahl plakatieren wollte, hat in der ganzen Bundesrepublik Entsetzen ausgelöst, quer durch die Reihen der demokratischen Parteien. Und natürlich ganz besonders bei der SPD, vom Kanzleramt bis in den Ortsverein.
Wenn das jemand übertrieben findet oder gar „hysterisch“, wie ich im Netz lesen musste, dann hat sich jemand offenbar noch zwei oder drei Gedanken zu wenig gemacht.
Was Matthias Ecke passiert ist, ist mehr als ein weiterer Angriff auf bekannte Politiker (Ecke ist immerhin Sachsens SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl). Es ist mehr als der berühmte „Einzelfall“ mit dem geistig verwirrten Angreifer. Matthias Ecke musste operiert werden, weil er von einem Schlägertrupp attackiert wurde. Und nein, das kam nicht aus heiterem Himmel. Wenige Tage vor der Attacke hat Sachsens SPD-Chef Henning Homann vor Journalisten gesagt, man müsse mit einem neuen Höchststand an Bedrohungen und Zerstörungen rechnen bei diesen Wahlen. Es werde systematisch gegen demokratische Parteien vorgegangen.
In der Tat: Auch zwei Plakatierteams der Grünen wurden schon tätlich angegriffen, übrigens genau im Dresdner Stadtteil Striesen, in dem auf der Überfall auf Matthias Ecke stattfand. Allein die Zahl der angezeigten Straftaten im Zusammenhang mit den Wahl ist in Sachsen schon auf über 110 geklettert. Und ja, in Sachsen haben sich nicht nur die Genossinnen und Genossen, nicht nur die Grünen angewöhnt, nur noch in Gruppen zu plakatieren. Auch die CDU rät, mindestens zu Dritt loszugehen, selbst wenn man nur Broschüren verteilt. Denn die Rechtsextremen setzen auf Gewalt und bedrohen alle anderen Parteien.
Ja, die Rechtsextremen – denn über die Herkunft der Täter muss man in Sachsen nicht spekulieren: Die AfD will an die Macht, stolpert aber über Skandale um Remigration und Spionage, und gute Argumente hatten die Nazis noch nie. Also versuchen sie es mit Gewalt, und einmal mehr zeigen sie, was sie von Freiheit und Demokratie halten: Gar nichts.
Hier in Baden-Württemberg heult die AfD gerne herum, weil andere Parteien nicht mit den Rechtsradikalen zu tun haben wollen, weil Veranstalter sie nicht zu Wahlpodien einladen, weil AfD-Kandidaten „schief angeschaut“ würden.
In Sachsen liegt die AfD laut Umfragen bei rund einem Drittel der Wählerstimmen – und das reicht den Nazis schon, um zu versuchen, die anderen zwei Drittel mundtot zu machen – oder sogar mehr als das. Hier im Land jammert die AfD auf ihren dummen Plakaten über angebliche „Zensur“. Dort, wo sie sich stark genug fühlt, reißen ihre Trupps alle anderen Plakate weg. So viel zur Zensur.
Die Schläge gegen Matthias Ecke waren Schläge gegen die Demokratie. Somit ist es wieder an der Zeit, unsere Unterstützung für die Demokratie zu erneuern, wie wir es bereits im Frühjahr getan haben, angesichts von Hass, Hetze und Gewalt aus extremistischen Kreisen. Diese Verpflichtung werden wir erneut mit Entschlossenheit erfüllen. Ihr könnt euch darauf verlassen.
