Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lässt das nun vorliegende novellierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz nur einen Schluss zu: „Diese Landesregierung meint es mit der tatsächlichen Umsetzung klimaschutzpolitischer Maßnahmen nicht ernst. Es werden wieder viele Ziele formuliert und dazu noch ein Klimamaßnahmenregister angekündigt. Wenn es aber um die konkrete Erreichung dieser Ziele oder die bisher nicht erfolgte Vorlage des Klimamaßnahmenregisters geht, bleiben mehr Fragen offen als beantwortet werden.“
Stoch: „Es bleibt damit bei der wirkungslosen Ankündigungs- und Schaufensterpolitik von Grün-Schwarz, die unser Land in so vielen Feldern wie der Energiewende, der Verkehrswende oder dem klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft nicht entscheidend vorwärtsbringt.“
Der zuletzt vorgelegte Änderungsantrag der Regierungsfraktionen belegt aus Sicht der SPD endgültig, dass es dem Klimaschutzgesetz an Verbindlichkeit fehlt. „Die Formulierung, dass das Klima-Maßnahmenregister kein Programm im Sinne des Umweltverwaltungsgesetzes ist, sollte auch den Gutgläubigsten klar machen: Grüne und CDU scheuen verpflichtende Entscheidungsgrundlagen und setzen stattdessen auf ein unverbindliches ,Man könnte vielleicht‘. Das schwächt das Klimaschutzgesetz weiter und macht das Maßnahmenregister zu einem wirkungslosen Papiertiger“, so Stoch abschließend.
