Eigentlich ist es ja schon lustig, wie allergisch Lobbyisten darauf reagieren, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Art Mietpreisbremse diskutiert. Ja, es ist nur eine Art Mietpreisbremse, denn selbst der Vorschlag der SPD ließe Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Der Begriff „Mietstopp“, den ich bei einigen Medien las, ist so kurz wie dumm. Es geht lediglich darum, dass man Mieten über einen Zeitraum von drei Jahren nicht einfach um zehn, 20 oder 30 Prozent anheben kann. Was nun einmal leider vorkommt.
Ich bin nicht bei der Bundestags-SPD und ich werde auf der Klausur auch nicht mitdiskutieren. Aber das Problem unbezahlbaren Wohnens kennen wir in Baden-Württemberg leider zur zu gut, wir sind längst eines der teuersten Bundesländer. Und ich weiß leider auch nur zu gut um die massiven Probleme, in die Wuchermieten immer mehr Menschen bringen. Erst recht zusammen mit Inflation und Teuerung. Für viele wird es ruinös. Und das macht mich zornig.
Ich habe deswegen auch Null Verständnis für den Unsinn, denn bestimmte Branchenlobbyisten jetzt gegen die SPD-Initiative auffahren. Viele haben ihn nicht einmal gelesen (sonst käme kein Unfug wie der „Mietenstopp“ heraus). Auch heißt es, Eine Begrenzung weiterer Mieterhöhungen werde den Wohnungsbau drosseln. Welchen Wohnungsbau denn? Wenn der nicht seit Jahren am Boden läge, hätten wir Wohnungsnot und Wuchermieten doch gar nicht! Noch dümmer: Politik könne nicht einfach nur das beschließen, was viele Menschen wollen. Da hat jemand wirklich verstanden, was Demokratie ist.
Wir reden über einen Beschluss der SPD-Fraktion im Bundestag, und wir erleben ja sehr eindrücklich, dass außer der SPD auch noch die Grünen und die FDP regieren. Wie empfindlich manche Lobbyisten also schon jetzt reagieren, zeigt für mich nur eines: Da hat die SPD den Finger in die Wunde gelegt. Und ich bleibe dabei, dass es angesichts der immensen Wohnungsnot mehr staatliches Handeln braucht. Gegen Mietwucher, aber auch und vor allem für mehr sozialen Wohnungsbau. Der Markt richtet es alleine nicht, er zeigt sich leider immobil. Also unbeweglich.
Und ja, unsere Landtagsfraktion wird in der nächsten Klausur auch ein Papier gegen Wohnungsnot und Mietwucher beschließen. So wie es ist, kann es nämlich nicht bleiben.
