Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kritisiert die Enthaltung Baden-Württembergs im Bundesrat bei der Abstimmung zur Einführung des Bürgergeldes: „Es kann nicht sein, dass die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der größten Sozialreform seit 20 Jahren im Abseits steht. Damit wird diese Landesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht. Und sie schadet damit gerade den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die besonders von den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen sind.“
Stoch: „Dieses parteitaktische Spiel von Herrn Merz und der CDU, im Bund und in den Ländern, ist unanständig. Erschreckend ist aber auch, dass Herr Kretschmann und die Grünen als stärkere Regierungsfraktion hier klein beigeben. Wann wird der Ministerpräsident endlich verstehen, dass es keinen Sinn ergibt, in der Runde der Ministerpräsidenten von CDU und CSU Opposition gegen die eigene Partei in der Bundesregierung zu machen?“
