Andreas Stoch: „Geschlossen für eine finanzielle Stärkung im
Kampf gegen Antisemitismus!“
Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sparen an dieser Stelle ist mehr als unangebracht!“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden sollen.
SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“
Wenig verwunderlich findet es der SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch, dass sich die Verdoppelung der mobilen Impfteams bisher nur in Ankündigungen erschöpft: „Als Minister Lucha die 75 zusätzlichen Impfteams quasi als Fakt verkündete, hatte er noch nicht einmal die nötigen Mittel im Finanzausschuss beantragt. Und auch der Kabinettsbeschluss zaubert die Teams nicht von heute auf morgen auf die Straßen.“
Andreas Stoch: „Minister Lucha soll nicht nach Ausreden suchen, sondern nach neuen Impfstützpunkten!“
SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch fordert die Landesregierung auf, sich erheblich stärker um mehr Impfmöglichkeiten zu bemühen. „Die alarmierenden Infektionszahlen haben schon viele Menschen aufgeweckt, die sich nun tatsächlich endlich für eine Impfung entscheiden. Nur der Gesundheitsminister ist noch nicht wachgerüttelt.“
Stoch: „Während sich überall im Land Schlangen bilden, erinnert Herr Lucha daran, dass man sich doch schon im Sommer hätte impfen können. Von der Tatsache, dass die Ständige Impfkommission bald die Booster-Impfung für alle Menschen über 18 empfehlen wird, hat er offenbar noch nichts gehört. Wir werden zig Millionen Impfungen verabreichen müssen, und wir werden nicht wissen, wo!“
Andreas Stoch: „Grün-Schwarz muss endlich handeln und nicht nur zuschauen“
Angesichts der verschärften Corona-Lage in Baden-Württemberg fordert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch wirksamere Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle im Land, konsequente Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Regeln und eine Sondersitzung des Landtages:
„Die passive Haltung der Landesregierung in der Corona-Politik der vergangenen Wochen muss ein Ende haben. Während andere Bundesländer bereits strengere Regeln zur Pandemieeindämmung eingeführt haben, schaut die grün-schwarze Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange, wann denn endlich die Alarmstufe erreicht ist. Die Landesregierung muss jetzt handeln und nicht nur zuschauen. Jeder Tag bedeutet weitere Infektionen, die dann zeitversetzt unsere Intensivstationen überlasten.“
