Autor: SPD Baden-Württemberg

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Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau. Weiterlesen

Sascha Binder: „Weiteren Schaden von der Polizei abwenden“

Angesichts der massiven Kritik der Polizeigewerkschaften an den Vorgängen im Innenministerium ist die SPD-Landtagsfraktion um die Stimmung innerhalb der Polizei, aber auch hinsichtlich des Ansehens der Polizei im ganzen Land, höchst besorgt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn sogar die Polizistinnen und Polizisten kein Vertrauen mehr in ihren obersten Dienstherren haben, muss jedem klar sein, was die
Stunde geschlagen hat. Übrigens auch dem Ministerpräsidenten! Ein Innenminister, der keinerlei Vertrauen innerhalb der Polizei genießt, kann kein Innenminister mehr sein.“

„Die Polizei steht für die Wahrung des Rechts in unserem Land. Wenn auf den Dienstherren der Polizei bei der Wahrung des Rechts kein Verlass ist, ist dieser fehl am Platz. Welches Bild eines Rechtsstaates haben eigentlich CDU und Grüne, dass sie dem Innenminister noch immer den Rücken stärken?“, fragt Stoch. Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD Fraktion: „Nach der Gewerkschaft der Polizei hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Innenminister abgewendet. Da Thomas Strobl offenbar nicht die Größe besitzt, trotz eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens und des großen Vertrauensverlusts zurückzutreten, ist es nun am Ministerpräsidenten weiteren Schaden von der Polizei im Land abzuwenden. Winfried Kretschmann muss den Innenminister entlassen!“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der heute im Innenausschuss bekanntgewordenen Vorgänge den Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagt: „Der Vorgang ist einmalig in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, eines Rechtsstaats nicht würdig und muss Konsequenzen haben. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident und Verfassungsminister ist, hat gegen den Datenschutz verstoßen, gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber dem beschuldigten Beamten, er hat das Geheimhaltungsinteresse des Staates verletzt und letztlich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Vorfalls behindert. Damit hat der Innenminister das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und somit jegliche Autorität verloren, weiter in seinem Amt zu bleiben.“

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Mit Blick auf den Wegfall der coronabedingten Maskenpflicht an Schulen schließt sich SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch der Kritik der Lehrerverbände im Land an: „Verständlicherweise blicken die Schulen mit Sorge auf die kommenden Wochen und die anstehenden Abschlussprüfungen. Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen wäre die Fortführung der Maskenpflicht an Schulen dringend geboten.“ Weiterlesen