Autor: SPD Baden-Württemberg

In der Frage angemessener Reaktionen auf hohe und überhöhte Energiepreise fordert SPD Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch eine Debatte „mit offenen Augen“ und ohne pauschale Denkverbote: „Die Entwicklungen seit der Steuersenkung zeigen noch deutlicher, dass wir es hier nicht mit Naturgewalten zu tun haben, sondern schlicht mit dem Missbrauch von Marktmacht. Seit Monaten lässt sich der überhöhte Spritpreis nicht mit dem Rohölpreis erklären, nun gibt es keinen Grund, warum die Steuererleichterungen gerade im Südwesten weniger an den Zapfsäulen ankommen als anderswo.“ Weiterlesen

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Berufsorientierung muss gestärkt werden, auch an Gymnasien. Hierzu muss das Schulgesetz geändert werden.“ Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt zum Anlass, in einem Papier Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung vorzuschlagen. Gerade bei der Berufsorientierung sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Zudem fordert sie eine Ausbildungsgarantie, wie sie eigentlich auch im Koalitionsvertrag im Land enthalten sei. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verweist auf den Ausbildungsgipfel, der Ende Mai auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion stattfand und viele Expertinnen und Experten versammelte. Weiterlesen

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zurück zum Verfassungsgebot der Gewaltenteilung“ Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg haben in ihren Fraktionssitzungen am Nachmittag beschlossen, in der morgigen Landtagssitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stellen. Der Untersuchungsausschuss soll das Agieren von Innenminister Thomas Strobl und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegenüber dem Polizeiinspekteur des Landes beleuchten. Weiterlesen

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, die keinen zurücklässt. Das Land ist hier in der Pflicht.“ Bei einem Ausbildungsgipfel im Landtag von Baden-Württemberg haben heute Expert*innen die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Nachdem zuletzt immer mehr Ausbildungsplätze im Land unbesetzt blieben, hatte die SPD-Fraktion die Fachtagung im Landtag ins Leben gerufen. Weiterlesen

Als „absurdes Theater“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die heutigen Reaktionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf das Gutachten des Datenschutzbeauftragten in der Strobl-Affäre: „Dass ein derart wichtiges Schreiben einfach im Posteingang liegen bleibt, kann niemand glauben. Der Ministerpräsident scheint zu denken, die Vorwürfe seien vom Tisch, wenn er Dokumente einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Er wirkt wie ein Kind, das sich die Augen zuhält und meint, nun werde es unsichtbar. Aber Versteckspiele helfen jetzt nicht mehr weiter.“

Stoch: „Es hat auch einen üblen Beigeschmack, wenn der Ministerpräsident mit dem Hinweis auf eine ausstehende Prüfung zwar jede Stellungnahme zum Fehlverhalten des Innenministers ablehnt, aber dann aus der hohlen Hand schon mal gegen den Datenschutzbeauftragten keilen will. Dessen Gutachten ist ein von der SPD-Fraktion erbetenes Prüfverfahren, in dem ein rechtliches Gehör gar nicht vorgesehen ist. Dass hätte eine Lektüre des Gutachtens ergeben, aber bei dieser steilen Aussage ist es offenbar egal, ob man das Gutachten kennt.“

Die SPD-Fraktion hatte das von ihr erbetene Gutachten direkt an den Ministerpräsidenten weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, sich angesichts dieser zusätzlichen Vorwürfe zu erklären. Stochs Fazit: „Dem Ministerpräsidenten geht der Raum aus, um der Sache weiter auszuweichen. Thomas Strobl hat ohne jeden Zweifel Recht gebrochen, als Innenminister ist er nicht mehr haltbar. Wer meint, die Konsequenzen in dieser Affäre könne man aussitzen
oder gar vertrödeln, begreift nicht, welchen Schaden das anrichtet.“