Autor: SPD Baden-Württemberg

„Das ist keine Zeitlupe. Baden-Württemberg bewegt sich bei der Windkraft wirklich so langsam. Es geht im Schneckentempo voran und mit derart alten Anlagen droht man jetzt sogar rückwärts statt vorwärts zu laufen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch: „Schon im vergangenen Jahr wurden genauso viele Windkraftanlagen neu gebaut, wie vom Netz genommen. Damit hat Grün-Schwarz im Jahr 2022 kein einziges zusätzliches Windrad gewonnen. Wenn in naher Zukunft zahlreiche weitere Anlagen zurückgebaut werden müssen, dann verliert Baden-Württemberg völlig den Boden. Das darf nicht passieren!“

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Der Fraktions- und Landeschef der SPD im Südwesten, Andreas Stoch, begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zum Startchancenprogramm, das unter Stochs Verhandlungsführung als zentraler Punkt der Arbeitsgruppe Bildung im Koalitionsvertrag verankert wurde.

Demnach will die Ampel rund 4.000 Schulen mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen, damit vor allem sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden können. „Es ist sehr gut, dass das Startchancenprogramm jetzt kommt! Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Das ist der Beweis, dass es ein Kooperationsgebot und kein Kooperationsverbot braucht“, so Stoch.

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich positiv überrascht, dass Grüne und CDU während der heutigen Fachkräfte-Debatte im Landtag ihre Bereitschaft erklärt haben, die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende zu unterstützen. Schon die Einführung dieser Studiengebühren durch Grün-Schwarz vor sechs Jahren war ein fundamentaler Fehler, der nun schleunigst korrigiert werden muss.

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Nach der Einigung des Bundeskabinetts auf einen Gesetzentwurf zum Heizungstausch erwartet Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD im Südwesten, dass die Bundesregierung das Gesetz mit erheblichen sozialen Förderungen unterlegt: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass niemand – egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter – mit den Kosten alleine gelassen wird.“

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In der Frage der Finanzierung digitaler Ausstattung und Betreuung an Schulen durch Kommunen und Land fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch klare Standards des Landes, damit die Debatte überhaupt eine Basis haben kann. „Was lange währt, kommt reichlich spät“, so Stoch zu den jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten zur Digitalisierung an Schulen. „Kaum zweieinhalb Jahre nach der SPD-Forderung ist auch bei Herrn Kretschmann angekommen, dass moderne Schul-IT nicht nebenher von Lehrkräften betreut werden kann.“

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