Autor: SPD Baden-Württemberg

„Die Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist besorgniserregend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch nach einem Austausch der Fachpolitiker der SPD-Fraktion mit dem Präsidenten der Architektenkammer Baden-Württemberg, Markus Müller, und dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauwirtschaft BW, Thomas Möller.

Die Bauwirtschaft berichtete dort von ersten Insolvenzen und betriebsbedingten Kündigungen, die vor allem kleine Unternehmen beträfen, die Architektenkammer stellte die Blockade des Wohnungsbaus durch überbordende Vorschriften in den Fokus, zusätzlich kritisierten die SPD-Fachpolitiker die ineffiziente Verteilung der Fördermittel von Landesseite. Auf Landesebene werde nicht genug gegen den Stillstand bei der Wohnungsfrage getan. Stoch: „Immer nur wahlweise nach Brüssel, Berlin oder auf die Kommunen zu zeigen und den eigenen Handlungsspielraum kleinzureden – das wird der Verantwortung des Landes und insbesondere der Landesregierung nicht gerecht. Der aktuellen Krise am Wohnungs- und Baumarkt muss mit entschlossenem Handeln begegnet werden, und zwar jetzt.“

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Zum Start ins neue Jahr haben die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Heidelberg ein Paket von Forderungen für eine aktive und bessere Landespolitik auf den Weg gebracht. „Die Zahl der Aufgaben ist immens, und an manchen Stellen brennt es schlicht“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Umso mehr braucht es jetzt Politik, die anpackt, statt nur abzuwarten“.

Die Vorschläge und Forderungen der SPD umfassen dabei sowohl schnelle Abhilfen und Sofortmaßnahmen als auch mittelfristige Vorsorgen sowie Neuausrichtungen gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen. „Wir erleben, dass die Welt sich rasant ändert. Es ist nur logisch, dass sich auch unser Land anpassen muss, um die neuen Herausforderungen zu meistern. Umso erstaunlicher, wenn die aktuelle Landesregierung meint, man könne einfach die Hände in den Schoß legen und alles beim Alten lassen.“

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„In einer langen Nacht haben Bund und Länder einen großen Schritt in die richtige Richtung geschafft“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Ergebnisse liefern Lösungen und stehen für eine spürbare finanzielle Hilfe zur Entlastung unserer Kommunen, eine absehbare Reduzierung irregulärer Migration sowie schnellere Verfahren. Und sie stehen für einen wichtigen Konsens über die Grenzen aller demokratischer Parteien hinweg. Wir wollen Ordnung schaffen, weil wir die Humanität erhalten wollen.“

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„Allen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei den unsäglichen Ausschreitungen am Rande des Stuttgarter Eritrea-Treffens verletzt wurden, wünsche ich alles Gute und rasche Genesung“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Danke für den Einsatz für unser aller Sicherheit. Und es ist ein klarer Fall: Es kann nicht sein, dass Konflikte aus anderen Ländern bei uns zu Gewalt führen. Wer hier Frieden gesucht hat, hat eine besondere Verantwortung, diesen Frieden nicht zu stören.“

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, zur Halbzeitbilanz: „Ein Zeugnis stellt man sich nicht selbst aus, sondern man bekommt es ausgestellt. Da kann Grün-Schwarz die eigene Bilanz lange schönreden. Die Verbände im Land sehen das gänzlich anders – auch der BW-Check zeigt, dass die Unzufriedenheit der Bürger:innen mit dieser Regierung, die keine Probleme löst, immer größer wird. Diese Koalition ist stark im Wollen und Wünschen und schlecht im Handeln und Machen. Unterm Strich bleibt die unterlassene Regierungsleistung nach mehr als sieben Jahren. Damit ist man mindestens versetzungsgefährdet.“

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