Autor: SPD Baden-Württemberg

Im gestrigen Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion haben Vertreter sowohl von den Gewerkschaften als auch von der SPD in dieser Woche über die Bedeutung der Gewerkschaften in der Demokratie diskutiert und eine gemeinsame Erklärung beschlossen.

Zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch:

„Eine starke Demokratie braucht starke Gewerkschaften. Als Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg stehen wir für die Stärkung von Gewerkschaften und die Schaffung guter Arbeitsplätze als entscheidende Säulen unserer demokratischen Gesellschaft. Mit der AfD ist eine Partei vertreten, die immer wieder für eine Schwächung des Sozialstaats stimmt und Errungenschaften wie die gesetzliche Rente, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und den Mindestlohn in Frage stellt.“

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„Auf den ersten Blick scheint die Regierung den Schuss gehört zu haben: Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Sprachförderung endlich etwas passiert“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird deutlich: Sie vertröstet unsere Kinder weiter auf die Zukunft.“

Stoch weiter: „Dass der Löwenanteil von 60 Millionen Euro in die Fortführung des Programms ,Rückenwind‘ und weitere 40 Millionen Euro in die Weiterführung der Sprach-Kitas fließen sollen, bedeutet, dass die Regierung für das kommende Jahr auf Altbekanntes setzt. Wann es mit den Juniorklassen losgehen soll, bleibt unklar. Dabei brauchen unsere Kinder möglichst schnell die Unterstützung, die sie verdienen – und das nicht nur auf kurzer Strecke, sondern langfristig.“

„Wer eine ‚Art Ewigkeitsgarantie‘ für die Schuldenbremse fordert, hat weder die Rolle des Staates verstanden, noch finanzpolitisch die Zeichen der Zeit erkannt“, so SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch. „Im Vergleich zu allen anderen wirtschaftlich starken Nationen hat Deutschland aktuell kein Schulden-, sondern ein Investitions- und Wachstumsproblem. In den letzten Jahrzehnten ist in Deutschland zu wenig in Infrastruktur, aber auch in zentrale Zukunftsthemen wie Bildung investiert worden. Das ist das tatsächliche Problem für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Weiterlesen

„Angesichts der immensen Aufgaben der Energiewende und der Versorgungssicherheit war die EnBW wohl noch nie wichtiger für Baden-Württemberg als heute“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Umso wichtiger sind Weitsichtigkeit und Beständigkeit ihrer Ausrichtung. Andreas Schell verdient unseren Dank für seine Leitung dieses für unser Land so wichtigen Unternehmens. Dr. Georg Stamatelopoulos wünschen wir viel Erfolg bei seiner Arbeit und der strategischen Ausrichtung des Unternehmens. Glück auf!“

„Es scheint, als sei die Landesregierung hier endlich aufgewacht“, kommentiert Andreas Stoch, Fraktion- und Landesvorsitzender der SPD, die Berichte über Pläne für ein neues Förderpaket gegen die erheblichen Sprachdefizite bei Grundschulkindern im Land: „Wir weisen seit Jahren auf die Notwendigkeit zusätzlicher, verbindlicher Förderung hin, fordern seit Jahren, Kitas endlich als Bildungseinrichtungen zu behandeln. Jahr für Jahr sind zigtausende Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnis zu einem Fehlstart in ihre Bildungslaufbahn verdammt. Das dürfen und können wir uns nicht leisten.“

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