Autor: SPD Baden-Württemberg

„Wer eine ‚Art Ewigkeitsgarantie‘ für die Schuldenbremse fordert, hat weder die Rolle des Staates verstanden, noch finanzpolitisch die Zeichen der Zeit erkannt“, so SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch. „Im Vergleich zu allen anderen wirtschaftlich starken Nationen hat Deutschland aktuell kein Schulden-, sondern ein Investitions- und Wachstumsproblem. In den letzten Jahrzehnten ist in Deutschland zu wenig in Infrastruktur, aber auch in zentrale Zukunftsthemen wie Bildung investiert worden. Das ist das tatsächliche Problem für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Weiterlesen

„Angesichts der immensen Aufgaben der Energiewende und der Versorgungssicherheit war die EnBW wohl noch nie wichtiger für Baden-Württemberg als heute“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Umso wichtiger sind Weitsichtigkeit und Beständigkeit ihrer Ausrichtung. Andreas Schell verdient unseren Dank für seine Leitung dieses für unser Land so wichtigen Unternehmens. Dr. Georg Stamatelopoulos wünschen wir viel Erfolg bei seiner Arbeit und der strategischen Ausrichtung des Unternehmens. Glück auf!“

„Es scheint, als sei die Landesregierung hier endlich aufgewacht“, kommentiert Andreas Stoch, Fraktion- und Landesvorsitzender der SPD, die Berichte über Pläne für ein neues Förderpaket gegen die erheblichen Sprachdefizite bei Grundschulkindern im Land: „Wir weisen seit Jahren auf die Notwendigkeit zusätzlicher, verbindlicher Förderung hin, fordern seit Jahren, Kitas endlich als Bildungseinrichtungen zu behandeln. Jahr für Jahr sind zigtausende Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnis zu einem Fehlstart in ihre Bildungslaufbahn verdammt. Das dürfen und können wir uns nicht leisten.“

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„Die Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist besorgniserregend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch nach einem Austausch der Fachpolitiker der SPD-Fraktion mit dem Präsidenten der Architektenkammer Baden-Württemberg, Markus Müller, und dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauwirtschaft BW, Thomas Möller.

Die Bauwirtschaft berichtete dort von ersten Insolvenzen und betriebsbedingten Kündigungen, die vor allem kleine Unternehmen beträfen, die Architektenkammer stellte die Blockade des Wohnungsbaus durch überbordende Vorschriften in den Fokus, zusätzlich kritisierten die SPD-Fachpolitiker die ineffiziente Verteilung der Fördermittel von Landesseite. Auf Landesebene werde nicht genug gegen den Stillstand bei der Wohnungsfrage getan. Stoch: „Immer nur wahlweise nach Brüssel, Berlin oder auf die Kommunen zu zeigen und den eigenen Handlungsspielraum kleinzureden – das wird der Verantwortung des Landes und insbesondere der Landesregierung nicht gerecht. Der aktuellen Krise am Wohnungs- und Baumarkt muss mit entschlossenem Handeln begegnet werden, und zwar jetzt.“

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Zum Start ins neue Jahr haben die 19 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Heidelberg ein Paket von Forderungen für eine aktive und bessere Landespolitik auf den Weg gebracht. „Die Zahl der Aufgaben ist immens, und an manchen Stellen brennt es schlicht“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Umso mehr braucht es jetzt Politik, die anpackt, statt nur abzuwarten“.

Die Vorschläge und Forderungen der SPD umfassen dabei sowohl schnelle Abhilfen und Sofortmaßnahmen als auch mittelfristige Vorsorgen sowie Neuausrichtungen gerade im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen. „Wir erleben, dass die Welt sich rasant ändert. Es ist nur logisch, dass sich auch unser Land anpassen muss, um die neuen Herausforderungen zu meistern. Umso erstaunlicher, wenn die aktuelle Landesregierung meint, man könne einfach die Hände in den Schoß legen und alles beim Alten lassen.“

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