Autor: SPD Baden-Württemberg

„Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit legt die Bundesregierung einen großen Hebel um“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch überzeugt. „Im Koalitionsvertrag versprochen, im vergangenen Jahr im Landtag bei einer großen Veranstaltung von der Staatssekretärin des Bundesministeriums erläutert, kommt sie nun endlich. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen und eine Chance gerade auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.“

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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes regt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch eine deutlich prominentere Vermittlung der Verfassung an – für alle junge Menschen bis zum 16. Lebensjahr und mit einem „Grundkurs Grundgesetz“ an allen Schularten.

„Natürlich transportieren unsere Lehrpläne das Grundgesetz und seine Inhalte“, so Stoch: „Aber wenn wir erleben, dass die Feinde unserer Demokratie nachlegen, dann darf auch die Verteidigung der Demokratie nachlegen. Mit einer besseren Vermittlung unserer Verfassung, ihres Wertes und ihrer Werte für uns alle. Und das geht am besten mit einer größeren Bühne. An allen unseren Schulen, denn als Staatsbürger sind alle gleich.“

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„Jedes Kind soll im letzten Jahr vor der Einschulung verbindlich den Kindergarten oder eine Kindertagespflege besuchen. Nur so schaffen wir es, dass auch alle Kinder schulreif sind.“ Das fordert Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.

Stoch weiter: „Wenn wir es mit dem Thema Bildungsgerechtigkeit ernst meinen, müssen wir über die Förderung unserer Kinder in ihren ersten Lebensjahren sprechen. Mit guter frühkindlicher Bildung stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Ob ihnen diese Förderung zukommt, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Denn klar ist auch: Wenn das letzte Kindergartenjahr verbindlich ist, muss es auch gebührenfrei sein.“

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Im gestrigen Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion haben Vertreter sowohl von den Gewerkschaften als auch von der SPD in dieser Woche über die Bedeutung der Gewerkschaften in der Demokratie diskutiert und eine gemeinsame Erklärung beschlossen.

Zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch:

„Eine starke Demokratie braucht starke Gewerkschaften. Als Gewerkschaftsrat der SPD-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg stehen wir für die Stärkung von Gewerkschaften und die Schaffung guter Arbeitsplätze als entscheidende Säulen unserer demokratischen Gesellschaft. Mit der AfD ist eine Partei vertreten, die immer wieder für eine Schwächung des Sozialstaats stimmt und Errungenschaften wie die gesetzliche Rente, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und den Mindestlohn in Frage stellt.“

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„Auf den ersten Blick scheint die Regierung den Schuss gehört zu haben: Es ist höchste Zeit, dass in Sachen Sprachförderung endlich etwas passiert“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Schaut man sich die Zahlen genauer an, wird deutlich: Sie vertröstet unsere Kinder weiter auf die Zukunft.“

Stoch weiter: „Dass der Löwenanteil von 60 Millionen Euro in die Fortführung des Programms ,Rückenwind‘ und weitere 40 Millionen Euro in die Weiterführung der Sprach-Kitas fließen sollen, bedeutet, dass die Regierung für das kommende Jahr auf Altbekanntes setzt. Wann es mit den Juniorklassen losgehen soll, bleibt unklar. Dabei brauchen unsere Kinder möglichst schnell die Unterstützung, die sie verdienen – und das nicht nur auf kurzer Strecke, sondern langfristig.“