Autor: SPD Baden-Württemberg

Bei ihrem Treffen in Kiel haben die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament heute die Forderung nach einem Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Mit dabei auch Andreas Stoch, der als Fraktionschef der SPD im Landtag von Baden-Württemberg auf besondere Auswirkungen für den Südwesten hofft: „14 der 16 Bundesländer haben ja bereits eigene Tariftreuegesetze, die mit einer bundeseinheitlichen Regel harmonisiert werden können. Baden-Württemberg hat bisher aber noch gar nichts für die Tariftreue unternommen. Hier wäre ein Bundesgesetz ein echter Quantensprung.“

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„Die Entscheidungen zur Finanzierung von Ganztag und Kliniken sind richtig. Mir stellt sich nur eine Frage: Warum nicht gleich so? Der Weg zur Förderung des Ganztags war absolut unwürdig. Die von Theresa Schopper angekündigte Verteilung der bisherigen Mittel über ein Losverfahren war der Gipfel der Verantwortungslosigkeit – und ein Schlag gegen unsere Kommunen“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, und der wohnungspolitische Sprecher, Daniel Born, unterstützen den Forderungskatalog der Wohnbaubranche:

Stoch: „Offensichtlich ist es bei Grün-Schwarz noch immer nicht angekommen – aber dieses starke Bündnis macht deutlich, wie dramatisch die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist. Zahlreiche Menschen suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum und können keinen finden. Das Problem ist längst von den Städten auf den ländlichen Raum übergeschwappt und zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten.“

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„Der Landesschülerbeirat und weitere Bildungsverbände legen mit ihrer Kritik den Finger in die Wunde. Diese deutliche Wortmeldung müssen wir, muss insbesondere die Landesregierung, ernst nehmen“, betont Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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Mit deutlicher Kritik reagiert die SPD-Fraktion auf das Eingeständnis der Bahn, die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 um ein weiteres Jahr zu verschieben: „Ein weiteres Mal hält sich die Bahn nicht an ihren eigenen Zeitplan, der bereits mehrfach geändert und immer wieder angepasst wurde. Das schadet dem Ansehen des Projekts, des Projektmanagements und es schadet der Bahn. Vor allem aber schadet es hunderttausenden von Fahrgästen, die sich noch einmal zwölf Monate länger mit den Zumutungen des Bahnhofs-Provisoriums abmühen müssen. Man kann das nur als Enttäuschung bezeichnen.“

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