Autor: SPD Baden-Württemberg

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.

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„Bei der Wirtschaft hört diese Landesregierung einfach weg, bei der SPD spricht sie von Spinnerei“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Nun gibt es eine weitere bedeutende Untersuchung, die beweist, dass die grün-schwarze Politik für die Zukunft unseres Landes in viel zu kleinen Dimensionen denkt. Die vom DGB vorgelegte Studie weist einen Investitionsbedarf von 165 Milliarden Euro nach – und gleichzeitig schüttelt diese Landesregierung den Kopf über die SPD-Forderung einer sofortigen Transformationsmilliarde. Wie falsch sie damit liegt, kann sie sich jetzt 165 Mal unterstreichen.“

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„Wieder bringt es mit Mathias Kammüller ein Wirtschaftsexperte auf den Punkt“, sagt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Die Herausforderungen der Transformation sind immens. Unser Land und seine Wirtschaft können das meistern – aber eben nur, wenn sich auch Politik und Gesellschaft zu einem Kraftakt entschließen.“

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Bei ihrem Treffen in Kiel haben die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament heute die Forderung nach einem Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Mit dabei auch Andreas Stoch, der als Fraktionschef der SPD im Landtag von Baden-Württemberg auf besondere Auswirkungen für den Südwesten hofft: „14 der 16 Bundesländer haben ja bereits eigene Tariftreuegesetze, die mit einer bundeseinheitlichen Regel harmonisiert werden können. Baden-Württemberg hat bisher aber noch gar nichts für die Tariftreue unternommen. Hier wäre ein Bundesgesetz ein echter Quantensprung.“

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„Die Entscheidungen zur Finanzierung von Ganztag und Kliniken sind richtig. Mir stellt sich nur eine Frage: Warum nicht gleich so? Der Weg zur Förderung des Ganztags war absolut unwürdig. Die von Theresa Schopper angekündigte Verteilung der bisherigen Mittel über ein Losverfahren war der Gipfel der Verantwortungslosigkeit – und ein Schlag gegen unsere Kommunen“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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