Autor: SPD Baden-Württemberg

„Baden-Württemberg bleibt auch in der Landesarbeitsmarktpolitik weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, so das Fazit eines Fachforums, zu dem die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche Verbände, Arbeitsagentur, Gewerkschaften und weitere Akteur*innen eingeladen hatte. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Integration in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe erfordern deutlich mehr Engagement des Landes. Hierzu ist Grün-Schwarz offensichtlich nicht bereit, wie auch wieder die Haushaltsberatungen gezeigt haben. Anträge der SPD-Fraktion zur Stärkung der Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur Weiterbildung von Menschen mit geringer Qualifikation wurden abgelehnt, obwohl der Bedarf unbestritten ist. Es ist völlig unverständlich, warum die Landesregierung hier nicht aktiver ist. Wenn rund ein Drittel der arbeitslosen Menschen im Land langzeitarbeitslos ist, verlangt dies entschlossenes Handeln. Zudem besteht schon allein deshalb Handlungsdruck, weil den Betrieben im Land immer mehr Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Daher können wir es uns erst recht nicht leisten, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu lassen.“

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Deutlich mehr erwartet hatte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch von der als bedeutend angekündigten Sondersitzung: „Wer Kretschmanns Idee des Kabinettsabends noch nicht kannte, weiß jetzt, dass man sie auch nicht kennen muss. Auf eine alarmierende Studie und all die Notrufe aus unseren Schulen reagiert die Landesregierung mit einem gemütlichen Informationsaustausch, nach dem exakt gar nichts passiert. Man präsentiert bereits vorhandene Modellversuche an kaum drei Dutzend Schulen und erklärt, es herrsche gerade Krise und die Kultusministerin arbeite sich noch ein.“

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kritisiert die Enthaltung Baden-Württembergs im Bundesrat bei der Abstimmung zur Einführung des Bürgergeldes: „Es kann nicht sein, dass die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der größten Sozialreform seit 20 Jahren im Abseits steht. Damit wird diese Landesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht. Und sie schadet damit gerade den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die besonders von den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen sind.“

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Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Stoch über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz.

„Es ist gut und wichtig, dass sich Bund und Länder gestern geeinigt haben. Das bedeutet für viele Menschen und Unternehmen Planungssicherheit. Olaf Scholz und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sind den Ländern weit entgegenkommen, wie z.B. bei der Finanzierung des 49€-Tickets und haben für zahlreiche Entlastungen gesorgt. Jetzt ist aber auch Grün-Schwarz gefragt. Von Finanzminister Bayaz erwarten wir hier mehr Initiative und weniger Jammern über die Mehrbelastungen im Landeshaushalt. Das Gebot der Stunde lautet solidarisch zu handeln! Das muss auch für diese Landesregierung gelten“, so Stoch.

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„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

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