Autor: SPD Baden-Württemberg

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, begrüßt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach höheren Investitionen in den Umbau der Wirtschaft, wundert sich jedoch, warum der Ministerpräsident dann selbst untätig bleibt: „Es ist richtig, dass privates Kapital für notwendige Zukunftsinvestitionen aktiviert werden muss. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, Anreize setzen, aber auch selbst investieren, um die Wirtschaft im Land zu stützen. Die Frage ist nur, warum Kretschmanns Landesregierung dies in den vergangenen Haushaltsberatungen völlig außen vorgelassen hat und das Geld stattdessen in Rücklagen vergraben hat?“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat für die morgige Landtagssitzung die geplante Teilprivatisierung kritischer Infrastruktur auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD-Fraktion fordert, dem möglichen Verkauf von Anteilen der TransnetBW GmbH durch die landeseigene EnBW Energie Baden-Württemberg AG engste Grenzen zu setzen – falls ein solcher Verkauf überhaupt sachlich begründet ist.

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist klar, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben muss: „Die grün-geführte Landesregierung muss gegenüber dem Landtag Rechenschaft ablegen, weshalb sie die Übertragungsnetze privatisieren will und die für die notwendigen Investitionen benötigten Mittel nicht über Fremdkapital beziehungsweise über eine Kapitalerhöhung aus Landesmitteln bereitstellt.“

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Bei den Beratungen des neuen Doppelhaushalts fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines eigenen Entlastungspakets des Landes in Höhe von rund drei Milliarden Euro (für die Jahre 2023 und 2024) ein. Das Paket umfasst Sofortmaßnahmen in der Krise ebenso wie Hilfen für Bildung und Betreuung sowie Gesundheit und Pflege. Darüber hinaus sieht das Paket weitere Investitionen in die Energie- und Verkehrswende vor. „Grüne und CDU sprechen die immensen Probleme zwar an, aber sie lösen sie nicht. Denn wenn Sie zwar über all diese Probleme, aber nicht über Milliarden reden, dann wird ihre Politik nicht wirken“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Und neben den akuten Nothilfen gehe es jetzt auch um antizyklische Investitionen, gegen den absehbaren Konjunktureinbruch und für die Zukunft des Landes: „Dass wir in einer Krise stecken heißt nicht, dass Sie nicht investieren können“, so Stoch an die Adresse von Ministerpräsident Kretschmann: „Es heißt, dass Sie investieren MÜSSEN!“

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Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutierten Expertinnen und Experten in einem Fachforum im Landtag über die Versorgungssicherheit der Wirtschaft in Baden-Württemberg und darüber, welche Unterstützung Unternehmen im Land benötigen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fühlt sich durch die Diskussion in seiner Haltung bestärkt, dass das Land aktiver werden müsse. „Es hat sich auch in der Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Handwerk, Verbänden und Gewerkschaften gezeigt, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfen wie die Strom- und die Gaspreisbremse eine immense Entlastung sind. Das Land verwehrt jedoch wichtige Hilfen. In der jetzigen Situation reichen die von der Landesregierung zugesagten Kredite und Beratungsangebote nicht aus. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe brauchen Liquiditätshilfen durch direkte Zuschüsse, wie sie auch schon in der Coronapandemie flossen. Gerade kleine Handwerksbetriebe mit hohen Energiekosten wie beispielsweise Bäckereien und Fleischereien würden davon profitieren“, sagte Stoch. Dies sei auch deshalb von Bedeutung, weil sonst weitere Betriebsschließungen drohten mit gravierenden Folgen für die Nahversorgung in vielen Kommunen in Baden-Württemberg.

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Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun.

Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. „Soziale Politik für Dich“: Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

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