Autor: SPD Baden-Württemberg

„Zwei Welten prallen aufeinander“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das heutige Treffen zum Bürokatieabbau: „Da sind die Vertreter der kommunalen Familie, die dringende Abhilfe einfordern, und sie stoßen auf einen Ministerpräsidenten, dessen Regierungshandeln sich im Abhalten unverbindlicher Gesprächskreise erschöpft. Kretschmann redet viel über den Bürokratieabbau, aber er weiß nicht, wie er ihn angehen soll.“

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Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 äußerten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP, die zuständigen Fachabgeordneten sowie Pflegeexperten und erhoben Forderungen gegenüber der Landesregierung.

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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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Zur Berichterstattung des SWR über die wissenschaftliche Überprüfung der geplanten Teilprivatisierung der TransnetBW GmbH äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie folgt: „Die Ergebnisse des Gutachtens bestätigen, was unsere Fraktion seit Wochen fordert: Kritische Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben! Eindeutig ergibt sich aus dem Gutachten, dass eine Teilprivatisierung aus politischer und rechtlicher Sicht, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist.“

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Mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Mannheim (10. bis 12. Januar) ist die SPD-Landtagsfraktion offiziell ins neue Jahr gestartet. Für die Abgeordneten und ihr Beratungsteam ging es dabei darum, wie Baden-Württemberg auf die aktuellen Herausforderungen reagieren kann und muss. „Es geht nicht nur darum, dass unser Land die aktuellen Krisen meistert“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch: „Wir müssen auch beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Wer wandeln will, muss handeln!“

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