Autor: SPD Baden-Württemberg

„Entlarvend in mehrfachem Sinn“ findet SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch die Kritik von CDU-Landeschef Thomas Strobl an der Ampelregierung in Berlin: „Wer sich wie Herr Strobl auf die Debattenkultur der Bundesregierung einschießt, hat offenbar keine inhaltlichen Kritikpunkte gefunden. Schlimmer noch: Er beweist, dass es ihm in der Politik nicht um Ergebnisse geht, sondern nur um eine schöne Fassade: Friede, Freude, Eierkuchen, aber keinerlei Regierungsarbeit.“

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„Wenn das Land wirklich Vorreiter beim Klimaschutz sein möchte, reichen schöne Zielsetzungen nicht mehr aus. Die grün-schwarze Landesregierung muss an ihren Taten gemessen werden. Und hier passiert viel zu wenig. Das groß angekündigte Klimamaßnahmenregister ist nicht mehr als ein wirkungsloser Papiertiger“, bekräftigt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Kritik am Klimamaßnahmenregister der Landesregierung seitens der Umweltverbände im Land.

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„90 Millionen klingen auf den ersten Blick viel“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den ausgezahlten Energiekrise-Krediten der Landesregierung. Die Tatsache, dass bei rund 400.000 Unternehmen im Land gerade einmal 200 Anträge eingegangenen sind, lasse allerdings vermuten, dass vielen Unternehmen dieses Instrument nichts hilft. Stoch: „Nur eines von 2.000 Unternehmen in Baden-Württemberg konnte von den Landeshilfen profitieren. Gerade die viel diskutierte Bäckerei an der Ecke oder der kleine Handwerksbetrieb hat – dies zeigt auch der durchschnittliche Kreditbetrag von 500.000 Euro – keine Hilfe für die konkrete Notlage von der Landesregierung erhalten.“

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Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lässt das nun vorliegende novellierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz nur einen Schluss zu: „Diese Landesregierung meint es mit der tatsächlichen Umsetzung klimaschutzpolitischer Maßnahmen nicht ernst. Es werden wieder viele Ziele formuliert und dazu noch ein Klimamaßnahmenregister angekündigt. Wenn es aber um die konkrete Erreichung dieser Ziele oder die bisher nicht erfolgte Vorlage des Klimamaßnahmenregisters geht, bleiben mehr Fragen offen als beantwortet werden.“

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Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist es kein Grund zur Freude, dass die grün-schwarze Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise rund fünf Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, als sie konnte. Im Gegenteil: „Diese enorme Summe beweist, dass Grün-Schwarz wichtige Aufgaben einfach nicht angepackt hat – und das, obwohl der Landtag der Regierung ausdrücklich für diese Aufgaben Geld bewilligt hatte. Die Milliarden, die die Regierung Kretschmann nicht anrührte, sind die Milliarden, die jetzt an unseren Schulen fehlen, in den Krankenhäusern, in der Pflege. Dort hätte man in den Pandemiejahren so viel mehr tun können und tun müssen. Dort wachsen uns die Probleme jetzt über den Kopf, und das wird unterm Strich noch viel teurer werden. Im Landtag hatten wir Geld bewilligt, damit die Landesregierung helfen kann. Aber die hat nicht geholfen, sondern nur gehamstert.“

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