Keine Bange, was ich jetzt sage, ist keine virologische Diagnose: Corona hängt mir zum Hals raus.
Wir gehen in den zweiten Winter dieser Pandemie, wieder steigen die Infektionszahlen dramatisch an, wieder stehen uns Beschränkungen ins Haus, wieder ist fraglich, wieviel öffentliches Leben uns in wenigen Wochen noch bleiben wird. Wieder sind die Krankenhäuser am Anschlag, wieder steht eine optimale medizinische Versorgung für uns alle auf dem Spiel.
Es ist, als wären wir vor einem Jahr stehengeblieben, im Herbst 2020. Dabei hat sich seither so viel getan: Wir haben Impfstoff, und es wurde geimpft, in ganz großem Stil, überall auf der Welt.
Leider wurde in anderen europäischen Ländern irgendwie mehr geimpft als bei uns. Dort sind die Impfquoten erheblich höher, dort hält sich die vierte Welle mit der fiesen Delta-Variante noch sehr in Grenzen und hoffentlich bleibt das auch so. Hier bei uns aber haben sich bislang kaum mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung vollständig immunisieren lassen. Das ist deutlich zu wenig, um die vierte Welle zu brechen. Mancherorts haben wir die höchsten Inzidenzen seit Beginn der Pandemie. Mein eigener Landkreis Heidenheim, leider ein unrühmlicher Spitzenreiter bei der Zahl der Nichtgeimpften, steuert auf eine 7-Tage-Inzidenz von 600 zu. Vor einem Jahr wäre bei diesen Zahlen schon lange der Lockdown gekommen.
Versteht mich nicht falsch, ich will den Lockdown nicht zurück. Viele Geschäfte oder Gastronomen würden noch einen Ausfall vielleicht wirklich nicht mehr überleben, noch mehr Kulturveranstalter würden in die Knie gehen, als das ohnehin schon getan haben. Und gerade den Kindern und Jugendlichen will man nicht die nächste Zwangsisolation verordnen nach all dem, was sie schon durchstehen mussten. Denkt mal drüber nach: Eine Vierjährige hat nun bald die Hälfte ihres Lebens den Eindruck, fremden Leuten seien Masken ins Gesicht gewachsen. Das ist furchtbar.
Aber genau weil ich den Lockdown nicht will, bin ich zurzeit richtig wütend. Wütend deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass wir in diesem Land geradewegs in den nächsten Lockdown schusseln. Und das wir nicht annähernd genug tun, um das zu verhindern.
In Berlin kann ich wenigstens die Alibis hören, auch wenn sie mich nicht überzeugen: Bis zur Vereidigung der nächsten Regierung führt die bisherige Regierung die Geschäfte, und das ist nicht als Phrase gemeint. Warum also zum Beispiel dem Bundesgesundheitsminister plötzlich der Hammer aus der Hand gefallen ist, leuchtet mir auch nicht ein. Und dass man gleich auf eine Regierung zeigt, die es noch gar nicht gibt, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. „Steuerpflicht? Äääh, die setzen wir erst mal aus. Wissen Sie, wir sind ja nur noch geschäftsführend im Amt und das sollen die Neuen dann regeln.“ Klingt absurd? Bei Corona verfahren wir so.
Wie gesagt, das Berliner Alibi überzeugt mich nicht, aber es gibt zumindest eines. Bei der Landesregierung von Baden-Württemberg aber gibt es nicht einmal ein Alibi. Sie ist nicht geschäftsführend im Amt, sondern ganz regulär, und man könnte erwarten, dass sie mindestens die wichtigen Geschäfte führt. Und was ist zurzeit wichtiger als der Kampf gegen die vierte Welle dieser Pandemie?
Doch in Baden-Württemberg zeigt die grün-schwarze Landesregierung eine ganz schwache Taktik: Sie geht nicht gegen die Pandemie vor. Sie hält nicht einmal die Stellung. Sie zieht sich zurück, wo immer sie es kann.
Beispiel Nummer 1: Noch vor wenigen Wochen gab es quer durchs Land die großen Impfzentren. Meist waren sie sogar zu groß, denn der Andrang hatte im Sommer stark nachgelassen. Die Inzidenz war niedrig, man kam auch ungeimpft überall hin und es wurde überall gratis getestet. Schon damals war klar, dass sich das im Herbst wieder ändern würde. Und schon damals war klar, dass noch nicht annährend genug Menschen geimpft waren. Dass im Herbst mehr kommen würden. Dass es Booster-Impfungen geben würde. Wir von der SPD forderten, die Impfzentren mindestens in kleinerer Form zu erhalten. Die Landesregierung gab die Impfzentren aber komplett auf.
Jetzt stehen sich die Leute vor den Impfbussen die Füße in den Bauch oder telefonieren sich die Finger wund, um bei einem Hausarzt einen Termin zu bekommen. In meinem Landkreis haben wir im Kreistag beschlossen, auf eigene Kosten wieder ein Impfzentrum aufzumachen. Musste das sein?
Beispiel Nummer 2: Bei einer Inzidenz von 300, 400 oder gar 600 wäre vor einem Jahr die Bundeswehr einmarschiert: Soldatinnen und Soldaten hätten in den Gesundheitsämtern geholfen, die Nachverfolgung zu sichern und die Ausbrüche so gut wie möglich einzudämmen. Heute ist davon keine Rede mehr, denn die Nachverfolgung wurde kurzerhand eingestellt. Musste das sein?
Beispiel Nummer 3: Schon vor einem Jahr haben wir von der SPD gefordert, endlich Vorsorge an den Schulen zu treffen: Zur Not zusätzliche Räume anmieten! Luftfilter für alle anschaffen! Passiert ist nichts. Im Sommer habe ich vom Land gefordert, eine Impfkampagne für Schülerinnen und Schüler vorzubereiten, weil eine Impfempfehlung für alle ab 12 absehbar war. Das Land tat nichts, und bis heute sind noch längst nicht alle Schülerinnen und Schüler geimpft, die das wollen und die man impfen könnte. Stattdessen hat die Landesregierung das Tragen von Masken im Unterricht beendet – genau, als die vierte Welle hochzuschwappen begann. Und nach den Herbstferien, bei Inzidenzen, bei denen vor einem Jahr alle Schulen geschlossen worden wären, führte man die Masken nicht einmal vorübergehend ein. Begründung: Die Inzidenzen seien schlimm, aber sie müssten schon erst noch katastrophal werden: Alarmstufe statt Warnstufe.
Allein das ist Wahnsinn, und ich finde nur absurde Vergleiche: „Hallo Feuerwehr? Mein Haus brennt lichterloh!“ – „Ach ja, rufen Sie doch nochmal an, wenn es drei Häuser sind!“. Und dann kommt die hirnrissige Begründung, niemand wolle Masken in der Schule. Natürlich will die keiner! Aber die Frage ist, wollen wir Schule mit Maske oder lieber keine Schule? Jetzt, mit viel zu viel Verspätung, hat die Landesregierung doch noch auf Masken gesetzt. Wie viele Infektionen man hätte verhindern können, wenn man das gleich nach den Herbstferien gemacht hätte? Ich will es gar nicht wissen, sonst ärgere ich mich noch mehr.
Wieder und wieder zeigt die Landesregierung, wie handlungsunfähig sie ist. Ohne die (vom Ministerpräsident ja gerne verteufelten) Ansagen aus Berlin geht gar nichts. Bayern ruft den Katastrophenfall aus, Baden-Württemberg zuckt die Achseln und wackelt mit dem Kopf.
Wieder und wieder verfällt die Landesregierung in die gleichen kindischen Denkmuster: Wenn die Inzidenz im Sommer sinkt, ist das Virus vielleicht weg und wir müssen gar nichts mehr dagegen machen? Stimmte 2020 nicht. Stimmt 2021 nicht. Wird auch 2022 nicht stimmen.
Wieder und wieder zeigt die Landesregierung auch, dass sie keinerlei Ideen hat, wie man im Kampf für bessere Impfquoten vorankommen könnte. Gerne ruft Gesundheitsminister Lucha nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte. Vor allem deswegen, weil er da selbst mal wieder gar nichts tun müsste und alles am Bund hängt. Dabei könnte das Land für Pflegekräfte erst einmal ein verpflichtendes Informationsgespräch beim Gesundheitsamt einführen. Viele, die sich noch nicht haben impfen lassen, haben zum Thema Impfungen immer nur Gefasel aus dem Internet gezogen und noch nie mit echten Ärztinnen und Ärzten gesprochen. Und die Erfahrung zeigt, dass solche Gespräche durchaus etwas bewirken, auch ohne eine Impfpflicht.
Im Frühjahr habe ich an dieser Stelle bemerkt, dass jede Sperrmüllabfuhr zielgruppenorientierter kommuniziert wird als der Kampf gegen Corona. Beim Sperrmüll gibt es Flugblätter in jedes Haus, gerne in fünf oder sechs oder acht Sprachen. Ich habe so etwas zu Corona noch nie gesehen, auch keine Plakate, auf denen man auf Türkisch oder Russisch oder Arabisch erklärt bekäme, dass Impfungen gratis sind und wo man sie bekommt. Nein, Grün-Schwarz hängt lieber „The Länd“ auf.
Ich gebe zu, üblicherweise behalte ich gerne Recht. In diesem Fall wird mir aber bange. Wieder und wieder und wieder hat die Landesregierung es nicht geschafft, in dieser Pandemie zwei und zwei zusammenzuzählen. Wieder und wieder hat sie absehbare Entwickungen nicht begreifen wollen. Nicht in der vorigen Legislatur und nicht in dieser, nicht 2020 und nicht 2021. Wieder und wieder schielt man auf den Bund oder andere Länder, und erst mit großer Verzögerung macht man dann etwas nach. Wieder und wieder war und ist Baden-Württemberg ein unrühmlicher Nachzügler im Kampf gegen Corona: Miese Impfquote, hohe Inzidenzen…
Grün-Schwarz spielt das Spiel „Augen zu und nicht durch“.
Es ist ein verdammt gefährliches Spiel.
Und ich werde es nicht mitspielen.
Euer Andreas Stoch
